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BGH urteilt mieterfreundlich Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Mieter können eine Wohnungskündigung nicht zurücknehmen. Nur wenn der Vermieter die Rücknahme akzeptiert, können sie in der Wohnung bleiben. Foto: Patrick Pleul

Wurde dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, macht dies eine Kündigung unmöglich, wenn kein Fehlverhalten ihrerseits vorliegt.

(Foto: dpa)

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe in einem Streitfall aus Bochum (Az.: VIII ZR 109/18).

Dort hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus, das früher einem Bergwerksverein gehört hatte, 2012 veräußert. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen.

Kündigung ausgeschlossen

Wörtlich hieß es hier: "Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen."

Amts- und Landgericht hatten wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können. Laut Urteil des BGH haben sie aufgrund der Klausel aber sehr wohl eigene Rechte gegenüber dem Käufer. Dieser könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihn das Kündigungsverbot unangemessen benachteilige. Denn dass die Stadt Bochum langjährige Mieter schützen wollte, "ist alles andere als überraschend".

Zudem sei der Kündigungsschutz für langjährige Mieter in dem Siedlungshaus angemessen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der Urteilsbegründung. Bei den Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht handele es sich um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", so das Gericht. Hiermit habe der Mieter eigene Rechte gegenüber dem Käufer des Hauses als neuem Vermieter. Und diese schließen eine Kündigung aus.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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