Ratgeber

Recht verständlich Kündigung wegen "Corona-Scherz"?

Gibt der Arbeitgeber bei der Kündigung keine Gründe an, muss der Arbeitnehmer das nicht ohne weiteres hinnehmen. Foto: Patrick Pleul

Macht sich ein Mitarbeiter über Corona-Maßnahmen lustig, riskiert er, dass dies als Lächerlichmachen der betrieblichen Arbeitsschutzregelungen in Pandemiezeiten gewertet wird.

(Foto: dpa)

Als wegen des Coronavirus ein Versammlungsverbot von mehr als zwei Personen gilt, verschickt ein Mitarbeiter ein Foto von sich und fünf anderen Männern, eng beieinander sitzend, mit Smiley und Untertitel "Quarantäne bei mir". Der Arbeitgeber kündigt fristlos.

Das Arbeitsgericht Osnabrück befasste sich kürzlich (Az.: 2 Ca 143/20) mit einem privaten Whatsapp-Corona-Scherz und der deshalb erfolgten fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Tenor: Wenn sich ein Mitarbeiter über Corona-Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktverbote lustig macht, riskiert er, dass dies durch Arbeitsgerichte auch als Lächerlichmachen der betrieblichen Arbeitsschutzregelungen in Pandemie-Zeiten gewertet wird. Dies wäre ein Ausstrahlen auf den Betrieb und das Arbeitsverhältnis, mit der Folge, dass das sogar außerdienstliche, private Verhalten einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Wie war der Fall?

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Vorfall ereignete sich, als in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch strenge Kontaktverbote galten, unter anderem das Versammlungsverbot von mehr als 2 Personen. Außerdem hatte der Arbeitgeber gerade eine Betriebsversammlung abgehalten, bei der ausführlich auf die Sicherheitsmaßnahmen zum Infektionsschutz der Beschäftigten eingegangen wurde. In dieser Zeit postet ein Mitarbeiter auf Whatsapp ein Bild von sich und weiteren fünf Männern, die sehr eng beieinander auf dem Boden sitzen und zum Teil Karten spielen. Beigefügt war ein Tränen lachender Smiley und der Kommentar "Quarantäne bei mir". Das fand nun der Arbeitgeber überhaupt nicht lustig und kündigte fristlos.

Im späteren Prozess sah sich der Mitarbeiter ungerecht behandelt, er habe nur einen privaten Scherz machen wollen und das Foto stamme aus einer früheren Zeit, als es die Kontaktverbote noch nicht gegeben habe. Der Arbeitgeber sah mit diesem "Scherz" die Corona-Maßnahmen insgesamt, also auch die betrieblichen Maßnahmen, infrage gestellt, fürchtete um den Infektionsschutz der anderen Mitarbeitenden, einschließlich der Risikopersonen und wertete die Whatsapp-Nachricht als Zeichen dafür, dass der Mitarbeiter die Schutzmaßnahmen nicht ernst nehme und auch nicht einhalten werde.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht musste am Ende den Fall nicht entscheiden, weil sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Vergleich einigten, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 31.08. endet, der Mitarbeiter bis dahin unter Anrechnung auf den Urlaub freigestellt wird und eine Abfindung in Höhe von 2000 EUR bekam (seit 2 Jahren im Betrieb). Ob der Sachverhalt für eine Kündigung gereicht hätte?

Für eine fristlose Kündigung in jedem Fall eher nicht, und auch sonst bliebe es eine sehr enge Abwägungsfrage, bei der auch geprüft werden müsste, ob nicht - wenn der Mitarbeiter sich zum Beispiel trotzdem an die betriebsinternen Corona-Schutzmaßnahmen hält - erst eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen, bevor ein Arbeitgeber in einem Wiederholungsfall an eine Kündigung denken darf. Eindeutig ist die Abwägungsfrage jedenfalls nicht. Im Ergebnis hat hier der Mitarbeiter aber wegen eines "Scherzes" seinen Arbeitsplatz verloren.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de