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Miete zu spät auf dem Konto Kündigung wegen weniger Tage Verzug?

Auch bei einer Räumungsklage haben Mieter eine Schonfrist. Foto: Kai Remmers

Verspäteten Mietzahlungen können als nicht unerhebliche Pflichtverletzung gewertet werden.

(Foto: dpa)

Mieter sind verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Nur steht dort nicht wann. Deshalb findet sich in vielen Verträgen ein entsprechender Termin. Wird dieser öfters auch nur um ein paar Tage überschritten, droht der Rauswurf.

In vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, bis wann die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Zumeist ist dies der dritten Werktag (Montag bis Freitag) eines jeden Monats. In den meisten Fällen kommen die Bewohner des fremden Eigentums dem auch auch ohne Probleme nach. Was auch dringend anzuraten ist. Denn wie das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth entschieden hat, kann ein Mietverhältnisses gekündigt werden, wenn Mieter wiederholt die Miete auch nur um wenige Tage verspätet zahlen (Az.: 7 S 6617/16).

In dem verhandelten Fall bemängelte ein Vermieter den wiederholt zu spät entrichteten Mietzins. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Mieter aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sicherten sie zu, künftig die Miete pünktlich zum 3. Werktag des jeweiligen Monats zu bezahlen. Im Jahr 2015 und Anfang 2016 kam es in fünf Fällen zu verspäteten Mietzahlungen, wobei die Miete, von einer Ausnahme abgesehen, immer nur mit wenigen Tagen Verspätung einging.  

Der Vermieter, der zuvor noch in mehreren Schreiben auf die Wichtigkeit des rechtzeitigen Mieteingangs hingewiesen hatte, kündigte daraufhin den Bewohnern seiner Wohnung fristgerecht. Wogegen sich diese mit einer Klage wehrten.

Jedoch ohne Erfolg. Denn nach Auffassung des LG lagen nicht nur Zahlungsunpünktlichkeiten, sondern Vertragsverstöße vor, auch wenn die Zahlungen nur um wenige Tage verspätet eingingen. Das Gericht wertete die verspäteten Mietzahlungen als nicht unerhebliche Pflichtverletzung der Mieter, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertige. Nicht zuletzt deshalb, da der Vermieter mehrfach auf die Notwendigkeit pünktlicher Zahlungen hingewiesen hatte. Die Mieter hingegen hätten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht bereit seien, ihre Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer umzustellen. 

Quelle: n-tv.de, awi

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