Ratgeber

Schäden an Wand und Treppe Mit dem Rad durchs Treppenhaus?

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Der Fahrradtransport im Treppenhaus an sich ist nicht rechtswidrig.

(Foto: imago/Westend61)

Fahrräder auf der Straße abzustellen, ist riskant. Damit das Rad nicht gestohlen wird, tragen viele es in die Wohnung. Aber ist das überhaupt erlaubt? Und wo darf das Rad ansonsten im Mietshaus abgestellt werden?

Auch wenn es mühsam ist - viele Fahrradbesitzer tragen ihr Rad am Abend lieber in die Wohnung. Entstehen dabei Schäden im Treppenhaus, ist das für Vermieter ärgerlich. Den Transport des Rades können sie trotzdem nicht ohne Weiteres verbieten. Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona (Az.: 318cC 1/19), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 2/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin ihr Fahrrad immer durch das Treppenhaus in ihre Wohnung im zweiten Stock getragen. Dabei entstanden an den Wänden, dem Treppengeländer und der Wohnungseingangstür immer wieder Schäden. Der Vermieter wollte der Mieterin deshalb verbieten das Rad nach oben zu tragen.

Fahrradtransport nicht rechtswidrig

Ohne Erfolg: Es liege kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor, befand das Gericht. Denn das Abstellen von Rädern gehöre zum allgemeinen Gebrauch einer Mietwohnung. Gerade in Großstädten sei es üblich, teure Fahrräder in der Wohnung abzustellen. Die Beschädigungen im Treppenhaus seien zwar nicht erlaubt, so das Gericht weiter. Das mache den Fahrradtransport an sich aber noch nicht rechtswidrig.

Übrigens: Grundsätzlich wird Mietern ein umfangreiches Nutzungsrecht an der Mietsache eingeräumt. Das heißt: Neben der eigenen Wohnung dürfen in der Regel auch der Keller oder das Grundstück mitbenutzt werden - zum Beispiel, um Fahrräder abzustellen.

Zu viele Räder im Hof sind manchen Vermietern zwar ein Dorn im Auge. Dennoch: Ein vollumfängliches Verbot, Fahrräder oder Anhänger abzustellen, ist nicht wirksam, entschied das Landgericht Hannover (Az.: 20 S 39/05). Auf das Urteil weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Mieter kann auf Stellplätze verwiesen werden

Allerdings dürfen Mieter ihre Räder nicht ohne Weiteres überall abstellen. Denn stellt der Vermieter zumutbare Abstellmöglichkeiten zur Verfügung, kann er die Mieter im Rahmen des Mietvertrags oder der Hausordnung auf diese Stellplätze verweisen. Das Abstellen an anderen Stellen kann dann verboten werden.

Das kann auch heißen, dass ein Abstellplatz im Kellerraum oder im Außenbereich genügen kann, selbst wenn dieser nur über eine Treppe zu erreichen ist. Nicht zumutbar ist dies jedoch für Fahrradanhänger, wie das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 6 C 430/05) urteilte.

Quelle: ntv.de, awi/dpa