Urteil aus dem VerkehrsrechtRadler Vorfahrt genommen, Fahrerlaubnis weg?
Nach einem Unfall mit einem Radfahrer fordert die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch sie blitzt vor Gericht ab. Welche Kriterien in solchen Fällen entscheidend sind.
Im Straßenverkehr kann schnell eine Menge passieren, daher sollten alle Verkehrsteilnehmer immer aufmerksam sein. Doch auch wenn es schwerwiegende Folgen haben kann: Nicht immer ist eine Unachtsamkeit eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Vorfahrtsverletzung, die die Fahrerlaubnis gefährdet.
Bloße Unaufmerksamkeit, Augenblicksversagen oder eine falsche Beurteilung der Lage reichen dafür nicht aus. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hinweist (Az.: 42 Ds-82 Js 12374/24-36/25).
Radfahrer beim Abbiegen übersehen
In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der die Vorfahrt eines von rechts kommenden Radfahrers missachtet hatte. Es kam zum Unfall. Im Nachgang sah die Staatsanwaltschaft beim Autofahrer eine verkehrswidrige und rücksichtslose Vorfahrtsverletzung. Sie beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrte sich der Autofahrer. Und das Amtsgericht beurteilte den Vorfall anders als die Staatsanwaltschaft.
Denn die Vernehmung von Zeugen durch die Polizei hatte ergeben, dass der Autofahrer vor dem Abbiegen angehalten hatte. Dann hatte er den Blinker gesetzt und den von links kommenden Verkehr beobachtet. Die Unfallursache lag darin, dass er den von rechts kommenden Radler übersehen hatte.
Darin sah das Amtsgericht keine "grobe Verkehrswidrigkeit": Denn die umfasst nur besonders schwerwiegende Verstöße gegen Verkehrsvorschriften. Etwa ein Abbiegen mit überhöhter Geschwindigkeit, was hier nicht vorlag. So sah das Gericht einen gewöhnlichen Vorfahrtsverstoß. Auch fehlte es laut dem Beschluss am subjektiven Tatbestand der Rücksichtslosigkeit.
Hohe rechtliche Hürden
Die Verkehrsrechtsexperten des Anwaltvereins verweisen in diesem Zusammenhang auf die hohen rechtlichen Hürden für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb "klassischer Konstellationen" wie einer Alkoholfahrt.
Es ist demzufolge mehr nötig als nur ein einfacher Vorfahrtsverstoß: Vielmehr bedarf es einer besonderen objektiven Schwere und subjektiver Rücksichtslosigkeit.