Ratgeber

Nach der Scheidung Rente muss nicht immer geteilt werden

Versorgungsausgleich nach einer Schiedung

Der Versorgungsausgleich wird nach einer Scheidung durchgeführt.

(Foto: dpa)

Endet eine Ehe, werden die Rentenansprüche in aller Regel geteilt. Es sei denn, dies wurde ausdrücklich durch eine Gütertrennung ausgeschlossen. Doch es gibt auch andere Gründe dafür, dass die Rentenpunkte nur bei einem Ex-Partner bleiben.

Ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung wird immer dann durchgeführt, wenn die Eheleute diesen nicht ausdrücklich im Rahmen einer Gütertrennung ausgeschlossen haben. Ansonsten ist der Versorgungsausgleich bei allen Güterständen durchzuführen. Dadurch müssen die in der Ehe erworbenen Ansprüche beider Eheleute je zur Hälfte geteilt werden. Dies gilt für die gesetzliche wie für die private Rentenversicherung sowie für die betriebliche Altersversorgung. Bei Ehen, die nicht länger als drei Jahre gehalten haben, entfällt der Ausgleich meist. Oder auch bei krassem Fehlverhalten eines Ehepartners. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden (Az.: 3 UF 146/16 ).

In dem verhandelten Fall waren der 56-jährige Ehemann und die 64-jährige Ehefrau fast 20 Jahre lang verheiratet. Nach der Trennung brach der seit Jahren heroinabhängige Ehemann in das Wohnhaus seiner Ehefrau ein, besprühte dort die Wände mit Beleidigungen und setzte dann das Haus in Brand. Es entstand ein Schaden von 37.000 Euro. Kurze Zeit später brachte er bei einem Zusammentreffen seine Frau zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis sie „Sterne sah" und die von Nachbarn herbeigerufene Polizei eingriff. Der Mann wurde später zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

Im Rahmen der Scheidung wollte der Ehemann dennoch an den Rentenansprüchen seiner Frau partizipieren. Das Amtsgericht Emden lehnte dies ab. Der Ehemann wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und rief das Oberlandesgericht an.

Ohne Erfolg. Das OLG schloss sich der Entscheidung aus Emden an. Denn Rentenansprüche werden dann nicht geteilt, wenn dies grob unbillig wäre. Demnach hat sich der Ehemann eines besonders krassen Fehlverhaltens gegenüber seiner Frau schuldig gemacht. Dass er sich später bei ihr entschuldigt habe, ändere daran letztlich nichts. Auch die Tatsache, dass die Ehe beinahe 20 Jahre lang bestanden habe, rechtfertige bei einem solchen Fehlverhalten nicht die Teilhabe des Mannes an den Rentenansprüchen seiner Frau, befand das Gericht.

Quelle: ntv.de, awi