Ratgeber

Busfahren statt Knast Straftäter können Führerschein verlieren

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Bis zu sechs Monate Fahrverbot können die Gerichte gegenüber Straftätern verhängen.

(Foto: imago/Eibner)

Ein Vater überweist keinen Unterhalt. Statt Geldbußen oder Gefängnis verhängt das Gericht eine besondere Strafe: Der Mann muss drei Monate seinen Führerschein abgeben. Geht nicht? Doch, eine Gesetzesänderung macht es möglich.

Wer sich betrunken am Steuer erwischen lässt, riskiert den Verlust seines Führerscheins. Wer Steuern hinterzieht, Leute verprügelt oder Unterhalt nicht bezahlt, aber womöglich auch. Was jahrelang diskutiert wurde, ist seit einigen Tagen im Strafgesetzbuch verankert: Auch Straftaten, die mit Verkehrsdelikten gar nichts zu tun haben, können mit Fahrverboten geahndet werden. Kurz vor der Sommerpause haben Bundesrat und Bundestag der Neuregelung zugestimmt, seit dem 24. August ist sie in Kraft. Was heißt das genau?

Fahrverbote sind im Strafgesetzbuch nichts grundsätzlich Neues. Schon vorher waren sie in Paragraf 44 als Nebenstrafe für Verkehrsdelikte vorgesehen. Zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe konnten Gerichte den Angeklagten verbieten, am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Bis zu einer Dauer von drei Monaten mussten sie dann ihren Führerschein abgeben. Voraussetzung war bislang aber eben immer, dass es um Straftaten im Straßenverkehr ging. Dazu gehören neben Trunkenheitsfahren beispielsweise auch Nötigung oder Fahrerflucht.

Verlängert auf sechs Monate

Das ist jetzt nicht mehr so. Auch wenn die Straftat nicht beim Auto- oder Motorradfahren begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht, "wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann", heißt es im geänderten Paragrafen. Und anders als vorher kann der "Lappen" nicht nur für drei, sondern für bis zu sechs Monate kassiert werden.    

Konkret könnte es also beispielsweise so aussehen, dass eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird und zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird. Setzt sich der Delinquent in dieser Zeit trotzdem ans Steuer, muss er ins Gefängnis. Gerade bei jungen Straftätern könnte das Fahrverbot Schule machen. Geldstrafen können sie sich oft nicht leisten und ein Aufenthalt im Jugendknast wirkt womöglich eher kontraproduktiv. Aus erzieherischer Sicht könnte das Fahrverbot da eine sinnvolle Option sein. Für Jugendliche ist es aber auf drei Monate beschränkt.

Auch Elternteile, die sich vor Unterhaltszahlungen drücken, könnte der temporäre Führerscheinentzug treffen - vorausgesetzt natürlich, sie nutzen das Auto überhaupt. Das ist auch der Grund, weshalb die neue Strafoption lange umstritten war und es immer noch ist: Sie trifft nicht jeden gleich. Ein Großstadtbewohner wird relativ problemlos ein paar Monate auf sein Auto verzichten können. Auf einem Dorf, in dem dreimal täglich ein Bus hält, ist das nicht so einfach. Pendler könnten hier echte Probleme bekommen.

Strafen addieren sich

Ein wenig Spielraum wird den Betroffenen bleiben. Einen Monat haben sie Zeit, ihren Führerschein abzugeben. Die Frist beginnt zu laufen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Legt niemand Revision ein, passiert das normalerweise nach zwei bis vier Wochen. Im besten Fall bleiben nach der Urteilsverkündung also etwa zwei Monate, um sich auf die führerscheinlose Zeit vorzubereiten. Stehen gleich mehrere Fahrverbote an, dann werden sie nacheinander gültig. Ein einmonatiges Fahrverbot fällt also nicht unter den Tisch, wenn auch noch ein viermonatiges Verbot ansteht. Stattdessen muss der Straftäter fünf Monate ohne den Führerschein auskommen.

Gewalttäter mussten übrigens schon vor der Neuregelung um ihre Fahrerlaubnis fürchten. In einigen Bundesländern gilt der Führerscheinentzug als Präventivmaßnahme. Wer häufiger durch öffentliche Prügeleien, Randale oder häusliche Gewalt aufgefallen ist, gerät möglicherweise ins Visier der Führerscheinbehörde. Die Befürchtung: Wer sich so wenig im Griff hat, könnte seinen Aggressionen auch am Steuer freien Lauf lassen. Die Betroffenen werden dann aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Wer das nicht hinbekommt, ist den Lappen los.

Quelle: ntv.de