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Streit um "falschen Zeugen" Tücken beim Nottestament

Bei einem Berliner-Testament wird festgelegt, dass nach dem Tod des Partners der Hinterbliebene den Nachlass erhält. Paare sollten jedoch darauf achten, in solch einem Testament auch festzulegen, über welche Punkte später einseitig verfügt werden darf. Foto: Kai Remmers

dpa

Nicht immer bleibt im Leben Zeit für eine ordentliches Testament. Und so kann, wer sich in Todesgefahr befindet, ein sogenanntes "Drei-Zeugen-Testament" aufsetzen. Aber genau wie die ordentliche Variante bietet auch dieses Anlass für Ärger.

Nicht jeder hat ein Testament aufgesetzt. Befindet sich jedoch der potentielle Erblasser in Todesgefahr, kann dies mithilfe von drei Zeugen nachgeholt werden. Kann der Sterbende nicht mehr selbst schreiben, kann in diesem Fall auch ausnahmsweise der letzte Wille von einem Dritten verfasst werden oder aber das Testament kann ausgedruckt werden. Allerdings ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig. 

So muss sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befinden oder aber die drei anwesenden Zeugen müssen zumindest von einer akuten Todesgefahr überzeugt sein. Ist dem nicht so, ist der letzte Wille unwirksam. Gleiches gilt auch, wenn die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person als Zeugen mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten würde. 

So verhielt es sich auch bei einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelten Fall (Az.: 2 Wx 86/17). Hier waren vor dem Tod eines 84-jährigen Mannes vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden sollte. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, habe aber keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Diese beantragte unter Vorlage des Dokuments einen Erbschein. Die ohne den derart formulierten letzten Willen erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen klagten allerdings dagegen.

Mit Erfolg. Laut OLG-Urteil kann ein Nottestament zwar grundsätzlich durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden. Dies gilt eben aber dann nicht, wenn ein Zeuge nicht mitgezählt werden kann, da er in engem verwandtschaftlichen Verhältnis zu dem Begünstigten steht. Im konkreten Fall war dies der Sohn der als Erbin vorgesehenen Lebensgefährtin. Womit nur noch zwei Zeugen an dem Testament mitgewirkt hatten.

Als Ersatz konnte auch nicht die vierte anwesende Person herhalten, da diese nicht an der Beurkundung beteiligt werden sollte, sondern die Erklärung des Erblassers lediglich mit angehört hatte. Zeugen eines Nottestaments müssen aber von Anfang an zur Mitwirkung bereit sein, da jeder gleichberechtigt mit den anderen die Verantwortung für die richtige Wiedergabe der Erklärung trägt, befand das Gericht. 

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Quelle: n-tv.de, awi

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