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Sturz auf Glatteis Wann gibt es Schmerzensgeld?

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Schnee und Eis sorgen immer wieder auf Gehsteigen für Gefahr - erhöhen sie doch erheblich das Risiko, zu fallen. Doch wer muss bei einem Sturz zahlen?

Grundsätzlich tragen für öffentliche Gehwege und damit einhergehende Räumpflichten zunächst die Gemeinden die sogenannte "Verkehrssicherungspflicht": Bürgersteige müssen demnach gefahrlos zu benutzen sein. Die Gemeinden machen aber fast immer von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, diese Verpflichtung auf die Straßenanlieger zu übertragen - also auf den Hauseigentümer. Und der überträgt diese dann gerne auf seinen Mieter. Kommt dennoch ein Passant zu Schaden, wird oft vor Gericht um Schadenersatz gestritten.

So auch wieder vor dem Amtsgericht (AG) Augsburg, welches entschieden hat, dass der Geschädigte nur dann Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. Nach der Rechtsprechung der Gerichte sind nur diejenigen Gefahren zu beseitigen, die für einen sorgfältigen Benutzer des Weges nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die man sich nicht einstellen kann (Az.: 71 C 3864/15).

In dem verhandelten Fall rutschte eine Frau vor einem Geschäft auf einer einzelnen Eisfläche aus. Diese hatte sich gebildet, da neben dem Eingang ein Fallrohr endete, das Wasser vom Dach ableitete. Die spätere Klägerin stürzte und hatte eine blutige Wunde am Hinterkopf. Nachdem sie in einem Krankenhaus behandelt werden musste und noch Wochen danach Schmerzen hatte, wollte sie von den Eigentümern des Anwesens 5000 Euro Schmerzensgeld. Sie trug vor, die Eisfläche nicht gesehen zu haben. Den Eigentümern hätte aber diese Gefahrenstelle bekannt sein müssen.

Das AG wies die Klage jedoch ab, da die Eigentümer ihre Räum- und Streupflicht nicht verletzt hatten. Denn diese besteht demnach nicht bei einer einzelnen Eisfläche. Bei ansonsten trockenem Wetter kann nicht verlangt werden, dass Eis wegen tropfendem Tauwasser fortlaufend beseitigt wird. Vielmehr sind dies typische Wintererscheinungen, auf die sich jeder Fußgänger einstellen muss.

Quelle: n-tv.de, awi

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