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Verkehrslärm und Marder Wann kann die Miete gemindert werden?

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Grundsätzlich muss der Mieter den Vermieter immer über einen Mangel informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Fehler zu beheben.

Wenn Mieter ihre Wohnung nicht nutzen können, wie es laut Mietvertrag vereinbart ist, können sie die Miete mindern. Ob auch Marder und Verkehrslärm dazu berechtigen, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Ob laute Nachbarn, eine kaputte Heizung oder Baulärm: Mieter können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich die Miete mindern, wenn die Wohnung in ihrer Gebrauchstauglichkeit erheblich gemindert ist. Ob der Vermieter den Mangel verschuldet hat, spielt dabei keine Rolle. 

Inwieweit auch eine Marderfamilie unter dem Dach und eine Baustelle in der Umgebung dazu berechtigen, hatte das Amtsgericht (AG) Augsburg zu entscheiden (Az.: 72 C 2081/16 ). In dem verhandelten Fall informierte eine Bewohnerin einer Dachgeschosswohnung ihren Vermieter darüber, dass ihre Wohnung Mängel habe und sie deshalb die Miete mindere. Zur Begründung gab sie an, dass Marder in den nicht ausgebauten Dachspeicher eingezogen wären. Diese führten zu einer erheblichen Belästigung durch Lärm und Gestank. Zudem sei die Verkehrsbelastung durch den Umbau eines nahegelegenen Platzes stark gestiegen.

Für den Einzug der Marder minderte die Mieterin die Miete um 10 Prozent, wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens um weitere 4,5 Prozent. Nach etwa 9 Monaten zahlte die Frau wieder die volle Miete, nachdem die Tiere ausgezogen waren und die Verkehrsbelastung nicht mehr bestand. Allerdings war der Vermieter mit der Mietminderung nicht einverstanden und nachdem sich Parteien nicht einigen konnten, forderte er vor dem Amtsgericht die noch ausstehende Miete von rund 1000 Euro.

Dort bekam er nur beim Streitpunkt Verkehrslärm recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt ein solcher "Umweltmangel" aber nur dann eine Mietminderung, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wurde, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will. Eine solche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter fehlte hier, sodass die Mieterin zur Mietminderung von 4,5 Prozent nicht berechtigt war und die Miete in Höhe von 150 Euro insoweit nachzahlen muss.

Die Mietminderung wegen der Marderfamilie musste der Vermieter hingegen hinnehmen. Denn für das AG stand fest, dass die im Dachspeicher lebenden Tiere die ungestörte Nutzung der Dachgeschosswohnung beeinträchtigten. Auch gegen die Höhe der geltend gemachten Mietminderung von 10 Prozent hatte das Gericht keine Einwände.

Grundsätzlich muss der Mieter den Vermieter immer über den Mangel informieren, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Fehler zu beheben. Wird die Mietzahlung eigenmächtig gekürzt oder ganz eingestellt, kann der Vermieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) das Mietverhältnis kündigen (Az.: VIII ZR 330/09).

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Quelle: n-tv.de, awi

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