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Mieter sollten den sogenannten Mietzins am besten immer pünktlich zahlen.
Mieter sollten den sogenannten Mietzins am besten immer pünktlich zahlen.(Foto: imago/CHROMORANGE)
Donnerstag, 08. Juni 2017

Pflichten von Mietern: Wann muss die Miete auf dem Konto sein?

Von Axel Witte

Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte wohnt zur Miete. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Dies ist schon im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Aber bis wann muss dem Vermieter das Geld gezahlt werden?

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen - und der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. So heißt es in Paragraf 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

So weit, so bekannt. Nur - bis wann muss denn die Miete auf dem Konto oder in den Händen des Vermieters sein?

Hierzu finden sich in vielen Mietverträgen Klauseln, die einen genauen Termin vorgeben. Zumeist ist dies der dritten Werktag (Montag bis Freitag) eines jeden Monats. Wird die Zahlung per entsprechenden Dauerauftrag geleistet, wird dieser Zeitpunkt meist problemlos eingehalten. Es sei denn, das Konto des Mieters weist keine ausreichende Deckung auf, so das die Transaktion nicht ausgeführt wird oder aber der Bank unterläuft ein Fehler. Bei monatlicher manueller Überweisung wird vielleicht auch mal vergessen, die Zahlung pünktlich anzuweisen.

Wann darf der Vermieter kündigen?

Egal wie, kommt die Miete einmal zu spät, ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung. Anders sieht dies schon aus, wenn es nicht bei einer einmaligen verspäteten Zahlung bleibt. Dazu wieder das BGB (Paragraf 543): Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist unter anderem dann möglich, wenn der Mieter

  • für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Allerdings ergibt sich aus Paragraf 569 Abs. 3 Nr. 2 des BGB für den säumigen Mieter eine Möglichkeit den Rauswurf zu entgehen - in Form der sogenannten "Heilung". Diese ist dann möglich, wenn der Mieter seit mindestens zwei Jahren pünktlich sein Miete gezahlt hat und nun zum ersten Mal im Verzug ist. Dann kann er alle Rückstände - nach vorheriger Verpflichtung - innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer zuvor erfolgten Räumungsklage ausgleichen, wodurch die fristlose Kündigung unwirksam wird.

So oder so, Mieter sollten den sogenannten Mietzins also am besten immer pünktlich zahlen. Im BGB ist allerdings nicht festgelegt, dass das Geld am dritten Werktag beim Vermieter eingehen muss. Und genau für dieses Zeitfenster gibt es für Mieter Unterstützung vom obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof. Denn dieser hat im Oktober 2016 entschieden, dass die entsprechende Klausel im Mietvertrag den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 222/15). Demzufolge sei es ausreichend, wenn Mieter den Zahlungsauftrag an die Bank bis zum dritten Werktag erteilt haben. Begründung des Urteils: Das Risiko einer Verzögerung durch die Bank könne nicht allein dem Mieter auferlegt werden.   

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Quelle: n-tv.de