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Ermäßigung gefordert Weniger Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten?

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Bei der Erhebung der Kfz-Steuer spielt keine Rolle, ob und über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen.

imago/Thomas Eisenhuth

Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit.

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbote sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob und über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen (Az.: 4 K 86/18).

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom BdSt zusammen. Dieselfahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge auf bestimmten Strecken soll die Belastung mit Stickstoffdioxid gesenkt werden. Bereits seit 31. Mai 2018 sind in Hamburg einzelne Straßen für Diesel der Abgasnorm 1 bis 5 gesperrt. Im Laufe des Jahres müssen sich Diesel-Fahrer in weiteren Städten in bestimmten Zonen auf Fahrverbote einstellen:

Hier gelten 2019 Fahrverbote für Diesel-Autos

1. Januar Stuttgart

Im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart gilt seit dem Stichtag ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Abgasnorm oder schlechter. Für Anwohner und Handwerksbetriebe gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Nicht unter das Verbot fallen Taxis, Reisebusse, Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen sowie Einsatz- und Hilfsfahrzeuge. Das Bußgeld bei Verstößen beträgt 80 Euro.

1. Februar Frankfurt

Innerhalb der derzeitigen Umweltzone gilt voraussichtlich ein Fahrverbot für Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Das Fahrverbot gilt auch für Benziner mit Euro 1 und Euro 2.
Ab 1. September wird das Diesel-Fahrverbot in der Umweltzone auf Fahrzeuge der Euro-5-Norm ausgedehnt.

1. April Bonn

Auf zwei sehr belasteten Straßen (Reuterstraße und Belderberg) wird für Fahrzeuge mit Euro 1 bis 4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 ein Fahrverbot gelten.

1. April Köln

Für Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 1 bis 4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gilt dann ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone. Ab 1. September wird es auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Ausnahmeregelungen sind noch nicht bekannt.

1. Juni Darmstadt

Auch hier wird es im Sommer Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben. Darauf einigten sich das Land Hessen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD in einem Vergleich.

Juni Berlin

Hier werden voraussichtlich Fahrverbote für Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm 1 bis 5 bis spätestens Juni verhängt. Betroffen sind elf Abschnitte auf insgesamt acht Straßen in der Innenstadt, inklusive zentraler Hauptverkehrs- und Verbindungsstrecken in Mitte und Alt-Moabit, zum Beispiel Leipziger Straße und Friedrichstraße. Außerdem muss das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitte (insgesamt 15 Kilometer) prüfen.

1. Juli Essen

In der aktuellen grünen Umweltzone, die unter anderem einen Abschnitt der A 40 umfasst, wird ein Fahrverbot gelten. Ausnahmen sind für Gewerbetreibende vorgesehen.

1. Juli Gelsenkirchen

Vom Verbot betroffen sind Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1 bis 5. Die Fahrverbotszone umfasst die Kurt-Schumacher-Straße. Für Gewerbetreibende wird es Ausnahmen geben.

September Mainz

Auch Teile von Mainz könnten von Fahrverboten betroffen sein. Wird hier in den ersten sechs Monaten 2019 der NO2-Grenzwert im Mittel nicht eingehalten, müssen zum 1. September verhältnismäßige Maßnahmen angeordnet werden, wie das Verwaltungsgericht bereits befunden hat.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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