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Für Mieter die trotz wirksamer Kündigung nicht ausziehen möchten, kann es teuer werden.
Für Mieter die trotz wirksamer Kündigung nicht ausziehen möchten, kann es teuer werden.(Foto: imago/Future Image)
Mittwoch, 01. März 2017

Trotz Wohnungskündigung : Wenn der Mieter einfach nicht auszieht

Ohne Grund dürfen Mietverträge nicht gekündigt werden. Bei Eigenbedarf sieht die Sache hingegen anders aus. Mieter gucken dann meist in die Röhre. Wer sich deshalb aber darauf verlegt, seine Bude nicht zu räumen, muss laut BGH mit Ärger rechnen.

Eigentlich dürfen Vermieter unbefristete Verträge nicht einfach kündigen, wenn der Mieter seine Pflichten erfüllt und seine Miete pünktlich zahlt. Es sei denn, der Eigentümer meldet erfolgreich Eigenbedarf an. Dann müssen die entsprechenden Kündigungsfristen gewahrt werden. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren sind es drei Monate, bei acht Jahren Mietdauer sind es sechs Monate und bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren haben Mieter neun Monate Zeit, um auszuziehen.

Nur, was droht dem gekündigten Mieter, wenn er auch nach Verstreichen dieser Fristen einfach in seiner Wohnung bleibt? Klar, eine Räumungsklage. Und eine saftige Nachzahlung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (Az.: VIII ZR 17/16). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem Vermieter nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Zeitraum des verspäteten Auszugs eine Nutzungsentschädigung zusteht.   

In dem verhandelten Fall  bewohnten die Mieter ein mit gut 100 Quadratmetern Wohnfläche ausgestattetes Einfamilienhaus in München. Dann ereilte sie die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Bewohner ließen sich jedoch nicht beirren und zogen erst eineinhalb Jahre später aus. Die vereinbarte Miete sowie die anfallenden Betriebskosten in Höhe von insgesamt rund 1050 Euro pro Monat zahlten sie weiter. Der Vermieter verlangte jedoch einen Nachschlag in Höhe der Miete, die er zum Zeitpunkt des rechtmäßigen Auszugs hätte fordern können.

Der BGH schloss sich der Meinung des Vermieters an und verdonnerte die ehemaligen Mieter denn auch zu einer Nachzahlung in Höhe von 7300 Euro. Laut Urteil steht dem Vermieter wegen der verspäteten Rückgabe eine Nutzungsentschädigung zu. Und diese berechnet sich aus der Differenz der Miete, die der Vermieter bei einer Neuvermietung erhalten hätte und der tatsächlich geleisteten Mietzahlung.    

Dass der Vermieter die Immobilie gar nicht weitervermieten wollte, sondern zum Eigenbedarf nutzen wollte, spielt laut BGH-Urteil dabei keine Rolle. 

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Quelle: n-tv.de