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Privatverkäufer oder nicht? Wenn der Online-Verkauf zum Gewerbe wird

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Nicht jeder Verkäufer ist automatisch ein Gewerbetreibender.

imago/Eibner

Um im Netz alten Plunder oder Hochwertiges gegen Bares loszuwerden, gibt es zahlreiche Plattformen. Wer mit Gewinnabsicht seine Waren verkauft, muss damit rechnen, als Gewerbetreibender zu gelten. Automatismen gibt es aber nicht, wie der EuGH urteilt.

Wer auf Verkaufsportalen eine Reihe von Anzeigen einstellt, ist nicht automatisch ein Gewerbetreibender im Sinne des Gesetzes. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, kommt es darauf an, ob eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dann gelten besondere Pflichten, die für Privatverkäufer nicht gelten. (Aktenzeichen C-105/17)

Ein bulgarisches Verwaltungsgericht hatte das EuGH wegen einer Vorabentscheidung in einem Rechtsstreit zwischen der bulgarischen Verbraucherschutz-Kommission und einer Internet-Verkäuferin angefragt. Diese hatte eine gebrauchte Uhr über eine Online-Plattform verkauft, die nach Ansicht des Käufers nicht der Beschreibung entsprach. Deshalb wollte der Käufer die Uhr zurückschicken, was die Verkäuferin ablehnte. Daraufhin schaltete der Käufer die Verbraucherschützer ein.

Diese stellten fest, dass die Verkäuferin acht weitere Verkaufsanzeigen gleichzeitig geschaltet hatte. Deshalb stufte die Kommission die Verkäuferin als Gewerbetreibende ein und verhängte Geldbußen gegen sie. Nach Ansicht der Kommission hätte die Verkäuferin in sämtlichen Anzeigen Angaben zu Adressdaten, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Gewährleistungs- und Rückgaberecht machen müssen. Private Anbieter dürfen - anders als gewerbliche - die sogenannte Mängelhaftung vertraglich ausschließen.

Wer regelmäßig im Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss zudem nach einem Gerichtsurteil möglicherweise in Deutschland auch Steuern zahlen.

Die Verkäuferin klagte gegen den Bescheid der Kommission, weil sie keine Gewerbetreibende, sondern eben nur eine Privatverkäuferin sei.

Nach der Vorabentscheidung des EuGH muss das bulgarische Gericht nun feststellen, ob die Verkäuferin planmäßig, regelmäßig oder mit einer Gewinnabsicht Waren verkaufte – denn grundsätzlich gilt die Regel, dass für eine Selbstständigkeit eine nachhaltige Absicht vorliegen muss, Gewinn zu erzielen.. Dafür könnten beispielsweise ein auf wenige Waren begrenztes Angebot sowie die technischen Fähigkeiten der Verkäuferin sprechen. Sollte das zutreffen, hätte die Verkäuferin eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

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