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Unfall auf dem Parkplatz Wenn die Kfz-Versicherung voreilig zahlt

Vorsicht beim Rückwartsfahren: Selbst der schnelle Tritt auf die Bremse genügt nicht, um bei einem Unfall jede Schuld von sich zu weisen. Foto: obs/HUK-COBURG

Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung

(Foto: dpa)

Vom eigenen Fahrzeug geht per se eine Betriebsgefahr aus. Deshalb ist die Krafthaftpflichtversicherung Pflicht. Die übernimmt dann in aller Regel den vom Halter verursachten Schaden. Manchmal auch, wenn sie eigentlich gar nicht zahlen muss.

Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist hierzulande gesetzlich vorgeschrieben. Sie zahlt, wenn das eigene Fahrzeug Schaden anrichtet. Zumindest meistens. Bei groben Fehlverhalten - etwa Alkoholkonsum des Fahrers - kann sich der Versicherer die Schadenssumme vom Unfallverursacher zurückholen.

Es kommt aber auch vor, dass die Versicherung voreilig den Unfallgegner entschädigt. Solch ein Fall wurde nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt (Az.:  9 U 150/16). Hier kam es auf einem Parkplatz zu einer Kollision zweier Fahrzeug. Ein Toyota rammte bei dem Versuch links abzubiegen einen heranbrausenden Mercedes - welcher hierbei einen Totalschaden in Höhe von 20.000 Euro erlitt. Die Versicherung des Toyatafahrers regulierte auf Basis einer Haftungsquote von 50 Prozent und zahlte dem Mercedesfahrer rund 5500 Euro.

Was insofern irritiert, als dass der Versicherung durch Einsicht in die Bußgeldakte und der Darstellung ihres Versicherungsnehmers bekannt war, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug den Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte. So oder so, dem Geschädigten war die gezahlte Schadenssumme dennoch zu niedrig. Er klagte auf eine weitere Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen und wollte nun ihrerseits die bereits gezahlten 5500 Euro zurück bekommen, da der Mercedes mit 30 bis 40 km/h deutlich zu schnell unterwegs war.

Beide Anliegen hatten vor dem Gericht keinen Erfolg. Laut OLG steht dem Mercedesfahrer wegen der überhöhten Geschwindigkeit auf dem Parkplatz überhaupt kein Schadensersatz zu. Dennoch könne die Versicherung die bereits geleistete Zahlung nicht zurückverlangen. Zwar könne grundsätzlich derjenige sein Geld erhalten, der irrtümlich jemandem etwas gezahlt hat. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn er gewusst habe, dass er dem Betroffenen nichts schulde. Dies sei hier der Fall, so das Gericht. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann, befand das OLG.

Quelle: n-tv.de, awi

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