Die Grünen werfen der Staatsregierung vor, die Kommunen beim Thema Klimaschutz finanziell im Regen stehenzulassen.

München (dpa/lby) - Bayerische Kommunen können wegen fehlender Gelder seit einem Jahr keine neuen Anträge auf staatliche Klimaschutzförderung mehr stellen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Landtags-Anfrage der Grünen hervor. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es zur Begründung: "Die vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind ausgeschöpft." Der "Antragsannahmestopp" ist demnach seit dem 18. September 2024 in Kraft.

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern habe den Fördertopf viel zu knapp kalkuliert, kritisieren die Grünen und beklagen einen "Totalausfall der kommunalen Klimaförderung". Und das, obwohl Städte und Gemeinden dringend Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssten.

Grüne: Söders Regierung lässt die Menschen im Stich

"Die Klimakrise hat uns fest im Griff – doch schon jetzt reicht die staatliche Klimaschutzförderung für Bayerns Städte und Gemeinden nicht aus", sagte der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. Dabei hätten bislang weniger als ein Fünftel aller Kommunen (331 von 2056) eine Förderung beantragen können, berichtete er unter Berufung auf die Angaben des Ministeriums, manche davon vergeblich.

Das Förderprogramm sei von Anfang an zu klein geplant gewesen: In den ersten beiden Förderjahren 2020 und 2021 seien noch jeweils 98 Prozent der Vorhaben genehmigt worden. 2022 seien es dann gut 70 Prozent der Vorhaben gewesen, 2023 69 Prozent und 2024 nur noch 29 Prozent der Vorhaben.

"Anstatt die Menschen zu schützen, drehen CSU und Freie Wähler den Geldhahn zu. Das ist unverantwortlich, ein richtiges Desaster für Bayern", kritisierte Friedl. "Denn Hitze, Dürre, Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser nehmen im Laufe der Jahre stetig zu - und trotzdem lassen Markus Söder und seine Staatsregierung die Menschen in unserem Land im Stich."

Grüne: Mehr Geld für Klima-Etat

Die Landtags-Grünen fordern nun eine Fortsetzung der Förderung, eine Aufstockung des Klima-Etats im kommenden Doppelhaushalt (2026/2027) sowie Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgaben für Kommunen. "Die staatliche Klimaschutzförderung muss dringend und umgehend weitergeführt werden. Sie hilft unseren Städten und Gemeinden, wenn es beispielsweise um Straßenbeleuchtung, energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Hitzeschutz oder Starkregenvorsorge geht", sagte Friedl.

Glauber: Klimaschutz bleibt zentrale Aufgabe

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte: "Der Klimaschutz bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe." Die Förderrichtlinie sei "eine bayerische Erfolgsgeschichte". "Sie zeigt das große Interesse daran, Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umzusetzen." Deshalb solle die Richtlinie fortgeführt werden - wobei beim Klimaschutz vor Ort auch der Bund als starker Partner gefordert sei. "Damit die Kommunen kraftvoll unterstützt werden können, sollten die Länder an der CO2-Bepreisung beteiligt werden", forderte Glauber. 25 Prozent der jährlichen Einnahmen daraus sollten in kommunale Klimaschutzmaßnahmen investiert und über die Länder ausgereicht werden.

Ein Ministeriumssprecher betonte, seit Beginn der Förderung seien insgesamt mehr als 45 Millionen Euro Fördermittel für inzwischen rund 460 kommunale Klimaschutzprojekte bewilligt worden. "Diese Projekte führen pro Jahr zu Einsparungen von rund 11.000 Tonnen CO2." 

Um möglichst viele Projekte unterstützen zu können, habe das Ministerium die Umschichtungsspielräume im Haushalt maximal ausgeschöpft. Aufgrund des großen Erfolgs sei es nun das Ziel, die Richtlinie auch über das Jahr 2026 hinaus fortzuführen, betonte er.