Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt nach eigenen Angaben auf thematische Auseinandersetzung mit der AfD statt auf Ausgrenzung. Darauf reagiert die AfD.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die vom Verfassungsschutz im Land als rechtsextrem eingestufte AfD nach eigenen Worten stärker inhaltlich bekämpfen – das bezweifelt die AfD. "Das sind Worthülsen", sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die SPD setze auf ein mögliches Verbotsverfahren "und auf komplette Ausgrenzung". "Ich kann nicht erkennen, dass irgendwo in der SPD oder in der Regierung Woidke die Bereitschaft wäre, die AfD als Teil des Spektrums zu akzeptieren und in eine politische Diskussion mit der AfD zu gehen."

Der Ministerpräsident hatte in einem Interview der "Zeit" für einen anderen Umgang mit der AfD geworben und eingeräumt, Ignorieren, Ausgrenzen und Tabuisieren hätten nicht funktioniert. Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, setzt demnach auf eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung und wirft der AfD inhaltsleere Forderungen vor. Er forderte in dem Interview zudem ein härteres Vorgehen – mehr Repression – gegen Rechtsextremismus.

Debatte um Rolle der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen zunächst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein. Die SPD hatte auf einem Bundesparteitag beschlossen, einen AfD-Verbotsantrag vorzubereiten. Woidke erwartet allerdings einen politisch und juristisch langwierigen Weg.

Woidke hatte den Landtagswahlkampf 2024 zugespitzt und einen Rückzug aus der Regierung angekündigt ("Dann bin ich weg"), wenn die AfD stärkste Kraft würde. Die SPD unter Woidke landete bei der Wahl auf dem ersten Platz vor der AfD, die inzwischen in Umfragen wieder stärkste Kraft ist.