Die Bundeswehr bleibt voraussichtlich bis in die 2040er Jahre auf Teilen des Flughafens Tegel. Was das für geplante Bauprojekte und die Nutzung des Geländes bedeutet.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat rechnet damit, dass die Bundeswehr eine Teilfläche des ehemaligen Flughafens Tegel sehr viel länger als bisher erwartet in Anspruch nehmen wird. "Die Bundeswehr hat aufgrund der Sicherheitslage und des notwendigen Aufwuchses der Streitkräfte das Land Berlin informiert, dass aus heutiger Sicht die Liegenschaft Tegel Nord noch bis in die 2040er Jahre teilweise vom Militär genutzt werden muss", teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen auf dpa-Anfrage mit.

Dort sind die Hubschrauber der Flugbereitschaft des Bundes stationiert.
"Einen Teil des Areals kann das Land Berlin allerdings schon zeitnah übernehmen, etwa für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung. Wann langfristig die übrigen Flächen überlassen werden können, hängt von der Sicherheitslage und dem Bedarf der Streitkräfte ab."

Hintergrund ist eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke auszusetzen. Das gilt auch für die besagten Teile des stillgelegten Flughafens im Nordwesten Berlins. Als Grund nannte das Ministerium einen höheren Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr.

Landesparlament wollte eine schnelle Lösung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Mai 2024 aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen für eine möglichst schnelle vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum Flughafen BER in Schönefeld zu ergreifen.

Der Senat hat anschließend entsprechende Gespräche geführt. Im vergangenen November hieß es offiziell, das Verteidigungsministerium habe dem Senat bestätigt, eine Verlegung im ersten Quartal 2026 anzustreben.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte damals aber darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Flugbereitschaft der Bundeswehr ausschließlich beim Bund liege. Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es war immer klar, dass das Gelände der Bundeswehr gehört."

Das vom Senat bereits seit Jahren angekündigte neue Schumacher-Quartier auf dem ehemaligen Flughafengelände ist der Bauverwaltung zufolge von den jüngsten Plänen aus dem Verteidigungsministerium nicht tangiert. 

Es gehe nur um das Areal Tegel Nord, das seit jeher von der Bundeswehr genutzt werde, so der Sprecher der Senatsverwaltung. "Ausdrücklich nicht betroffen sind die übrigen Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel und deren Entwicklungen."

Dazu gehörten der Wohnungsbau im Schumacher-Quartier, das Gründungszentrum Urban Tech Republic, die Berliner Hochschule für Technik (BHT) und die Rettungsakademie der Berliner Feuerwehr (BFRA).

Land und Bundeswehr wollen weiter Kontakt halten

Verabredet sei, sich gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten und bis Ende der 2030er-Jahre Klarheit zu schaffen, ob und wann eine Übergabe an Berlin möglich ist. In der Zwischenzeit wollen sich das Land Berlin und die Bundeswehr eng abstimmen, etwa zu Fragen der Erschließung und Sanierung des Geländes, wie der Sprecher erläuterte.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration lehnte eine Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen auf die Pläne zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten auf dem ehemaligen Flughafengelände ab. Eine Sprecherin wies auf die Angaben der Stadtentwicklungs- und Bauverwaltung hin. Auch die Senatskanzlei wollte sich zu dem Thema nicht selbst äußern.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte auf dpa-Anfrage: "Wir brauchen eine starke Bundeswehr, auch und gerade zum Schutz Berlins." Er verstehe, dass die Bundeswehr die Flächen in Tegel brauche.

"Unsere Planungen zum Aufbau eines Ankunftszentrums mit Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten behindert dies nicht", so der CDU-Politiker. "Die Politik der Bundesregierung hat zu einer erfreulichen Reduktion der Ankunftszahlen geführt. Wir haben die Bedarfe an Plätzen gut im Griff und brauchen keine neuen."

Berlins Linke-Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die Ankündigung aus dem Verteidigungsministerium dagegen: "Die Bundeswehr behindert die Zukunftsentwicklung des Flughafenareals", sagte er. "Ich frage mich vor allem, was die Bundeswehr inmitten der Stadt, in Berlin-Tegel, tun will, was nicht auch in den diversen militärischen Liegenschaften in Brandenburg möglich wäre."

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Hilmer, sagte: "Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen." Wo immer das möglich sei, werde versucht, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen und nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt worden.