Schleswig-Holstein erwartet im kommenden Jahr wieder eine große Finanzierungslücke. Dafür sollen Schulden aufgenommen werden. Doch nur ein kleiner Teil der Ausgaben ist für Investitionen vorgesehen.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider hat die Balance zwischen Sparen und Investieren im Haushalt 2026 der schwarz-grünen Koalition verteidigt. "Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es nötig ist", sagte die Grünen-Politikerin bei der ersten Lesung ihres Haushaltsentwurfs im Landtag. Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vor - knapp zehn Prozent der Ausgaben.

Das Land erwarte Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro, sagte Schneider. Dem stehen Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro gegenüber – mehr als 920 Millionen Euro über den Erwartungen des laufenden Jahres.

Deshalb seien im Etatentwurf neue Schulden von gut 753 Millionen Euro geplant. Zusätzlich sollen laut der Finanzministerin 167,7 Millionen Euro aus Rücklagen fließen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die verbleibenden 43,7 Millionen Euro sollen als globale Minderausgabe eingeplant werden.

Eine Milliarde bis 2030 einsparen

Zudem fehlen dem Land in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 knapp eine Milliarde Euro. Während 2024 bereits 100 Millionen Euro und 2025 weitere 217 Millionen Euro eingespart wurden, sollen die Sparmaßnahmen 2026 laut Angaben um zusätzliche 200 Millionen Euro steigen.

Das Geld solle nicht durch pauschale Kürzungen zurückgelegt werden, sondern Schneider zufolge zum Beispiel durch das Auflösen von Rücklagen und eine Neubewertung der Versorgungsausgaben.