Keine neuen Bescheide, Fristen ausgesetzt: Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellt weitere Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren für Corona-Soforthilfen in Aussicht.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Kritik am Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) weitere mögliche Erleichterungen angekündigt. Solange derzeit etwaige Nachbesserungen rechtlich geprüft würden, versende das Land keine Bescheide, sagte der Minister. Entsprechende Fristen seien außer Kraft gesetzt. "Sobald die Überprüfung abgeschlossen sind, werden wir die Unternehmen eigenständig neu informieren und ihnen gegebenenfalls neue Fristen setzen", ergänzte Mansoori.

Das Regierungspräsidium Kassel überprüft flächendeckend, ob die Corona-Soforthilfen für Betriebe und Freiberufler im Rahmen waren. Die Empfänger müssen über ein Online-Portal mitteilen, ob die Subvention ihren 2020 vermuteten Liquiditätsengpass einst überschritten hat. Eine etwaige Differenz muss zurückgezahlt werden. Nach Angaben des Ministeriums sind zwischen März und Juni 2020 Corona-Soforthilfen mit einem Volumen von knapp 960 Millionen Euro ausbezahlt worden. 

Die Überprüfungen stellten viele Unternehmen vor Herausforderungen, sagte Mansoori. Es seien keine Großkonzerne betroffen, sondern Mittelständler, Handwerksbetriebe oder Soloselbstständige. Hessen gehe mit Pragmatismus und Augenmerk vor, bekräftigte der Minister. So gelte mit 1.000 Euro bereits die bundesweit höchste Bagatellgrenze. Nachdem aus den Verbänden weitere Vorschläge für zusätzliche Entlastungen gekommen seien, würden diese nun rechtlich geprüft. Er wolle alle rechtskonformen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erleichterungen für die Betroffenen zu erzielen, sagte Mansoori.