Nordrhein-Westfalen will die Betreuung der ganz Kleinen mit besseren Finanzmitteln verbessern. Die zuständige Ministerin spricht bei der klammen Haushaltslage von viel Geld.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte für die lang erwartete Reform der Kitafinanzierung am Dienstag im Kabinett beschlossen. Dazu erhöht das Land die Grundfinanzierung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 1. August 2027 um 200 Millionen Euro und stellt weitere 50 Millionen Euro bereit, um mehr Personal in die Kitas zu bekommen. Hinzu kommen laut Mitteilung des Familienministeriums 1,5 Milliarden Euro für Investitionen. 

Über eine grundsätzliche Neuaufstellung des Kita-Systems will sich das Land in den kommenden Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern wie den Kirchen weiter austauschen. 

Mit den 50 Millionen Euro soll mit einer praxisintegrierten Ausbildung die Qualifizierung von neuem Personal sichergestellt werden. Bei den Investitionen geht es um die Kita-Infrastruktur. Mit dem Plus von 200 Millionen Euro ab 2027 will das Land den Kitabetreibern mehr finanzielle Planungssicherheit bieten. 

Mehr Eigenverantwortung für Kitas

Durch den Abbau von Bürokratie will Familienministerin Josefine Paul (Grüne) Prüfverfahren straffen und Dokumentationspflichten reduzieren. Dazu zählt der Wegfall einer Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern. Die Kitas sollen außerdem in Eigenverantwortung den Betreuungsschlüssel und die Betreuungszeiten festlegen können. Wobei die Kernzeit bei mindestens fünf Stunden am Tag liegt. 

Paul sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund von leeren öffentlichen Kassen bei den zusätzlichen Mitteln von viel Geld. Das jetzt beschlossene sei nur ein Baustein in einem ganzen Maßnahmenbündel, um den Eltern mehr Verlässlichkeit bei der Betreuung ihrer Kinder zu bieten. 

In den vergangenen Wochen hatte eine hitzige Debatte um höhere Kita-Gebühren gegeben. Josefine Paul hatte einer aktuellen Stunde Gerüchte zurückgewiesen: "Diese Landesregierung schließt die Erhebung von Elternbeiträgen in den beiden beitragsfreien Jahren aus."