Neue Spielräume ergeben sich nach Einschätzung der Finanzministerin nicht. Sie sieht erste Wirkung wachstumsstärkender Maßnahmen.

Mainz (dpa/lrs) - Trotz der etwas höher als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung sieht die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen keine weiteren finanziellen Spielräume. "Trotz der positiven Tendenz bleibt die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt weiterhin angespannt", sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Die Steuerschätzung bestätige weitgehend die Planungen des Landes im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026. 

Den Schätzungen zufolge können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. "Damit zeigen die von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder auf den Weg gebrachten wachstumsstärkenden Maßnahmen erste Wirkung", sagte Ahnen weiter. 

Schweitzer: Nicht mehr als eine Zwischennachricht

Das sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ähnlich. Die etwas höhere Steuerschätzung sei "eine gute Nachricht, aber es ist zunächst mal nicht mehr als eine Zwischennachricht", sagte er zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. "Aber ich will trotzdem sagen, wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland." 

Laut dem Finanzministerium in Mainz liegen die Ergebnisse der Schätzung in Rheinland-Pfalz für das laufende Jahr um 69 Millionen Euro über der Schätzung vom Mai 2025. Für das nächste Jahr werden 126 Millionen Euro mehr als im Frühjahr prognostiziert. 

Für den Landeshaushalt werden demnach für 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 19,171 Milliarden Euro erwartet, für das darauffolgende Jahr 19,732 Milliarden Euro. Das sind 2025 eine Million und 2026 dann 122 Millionen Euro weniger als in den Ansätzen im Doppelhaushalt - für beide Jahre insgesamt 0,3 Prozent weniger als die veranschlagten Steuereinnahmen, wie das Mainzer Ministerium vorrechnete.

Die Kommunen im Land können laut der Schätzung dieses Jahr mit 6,36 Milliarden Euro rechnen, 11 Millionen mehr als in der vorangegangenen Schätzung. Für 2026 werden 6,60 Milliarden Euro erwartet und damit 15 Millionen Euro mehr.