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"Zweckentfremdungsgesetz unfair" Airbnb wettert gegen Berliner Verwaltung

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Das Zweckentfremdungsgesetz ist in Berlin ein großes Streitthema. Anbieter wie Airbnb wollen es nicht hinnehmen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Das Zweckentfremdungsgesetz schlägt in Berlin hohe Wellen. Die Online-Plattform Airbnb hat neue Daten veröffentlicht, die belegen sollen, dass vor allem ganz normale Mieter ihre eigene Wohnung kurze Zeit zwischenvermieten.

Bezahlbarer Wohnraum in Berlin ist knapp, gleichzeitig fragen viele Touristen Privatwohnungen und Zimmer via Airbnb nach. Das Zweckentfremdungsgesetz, das in Berlin seit zwei Jahren in Kraft ist, sollte privaten Fremdvermietungen von Ferienwohnungen einen Riegel vorschieben. Die Berliner Verwaltung befürchtete, dass die Ferienunterkünfte den Berlinern Wohnraum wegnehmen würden. Airbnb Deutschland spricht dagegen in einer Stellungnahme von einem "unfairen" und "verwirrenden" Gesetz.

Die Online-Plattform wehrt sich nun mit aktuellen Zahlen gegen die Vorwürfe: Laut den neuesten Daten von Airbnb sollen 93 Prozent der Berliner Airbnb-Vermieter, die eine ganze Unterkunft anbieten, auch nur diese eine Unterkunft teilen. "Airbnb-Gastgeber sind ganz normale Berliner, die ihr eigenes Zuhause mit Gästen teilen, um sich das Leben in Berlin leisten zu können", verteidigt Alexander Schwarz, General Manager von Airbnb Deutschland, das Konzept. Außerdem würden die Daten zeigen, dass seit 2012 immer mehr Gastgeber in Berlin nur ein einziges Inserat auf der Plattform veröffentlichen würden.

Doch was ist momentan eigentlich noch erlaubt? Auf Nachfrage von n-tv.de heißt es konkret: Die Zwischenvermietung einer Fläche von unter 50 Prozent der Wohnung bedarf keiner Genehmigung, wenn der Vermieter selbst in der Wohnung mitwohnt. Alles, was darüber hinausgehe, dürfe erst mit einer Erlaubnis der Verwaltung vermietet werden. Einfach formuliert: Wer die Hälfte der Wohnung oder mehr zwischenvermieten will, braucht eine offizielle Genehmigung. Mehr Informationen zu den Rahmenbedingungen gibt es auf der Internetseite der Stadt Berlin.

"Wohnraum wird nicht entzogen"

Das Gesetz ist ein großes Streitthema. Wer gegen das Zweckentfremdungsgesetz verstößt, kann enorme Strafen erhalten - allerdings muss das Zuwiderhandeln von den Behörden nachgewiesen werden. Airbnb setzt darauf, dass es gerade ganz normale Leute seien, die ab und zu ihre Wohnräume zwischenvermieten. "Die überwiegende Mehrheit vermietet ihren primären Wohnsitz, in dem sie selbst leben. Dieser Wohnraum wird dem Wohnungsmarkt daher nicht entzogen und kann folglich dem Wohnungsmarkt auch nicht wieder zugeführt werden", kritisiert Schwarz.

Die Plattform ist mittlerweile in 34.000 Städten in 190 Ländern aktiv. Privatunterkünfte in Berlin sind gerade für internationale Touristen interessant, denn Appartements aus privater Hand sind oftmals günstiger als mehrere Nächte in einem Hotel.

Quelle: ntv.de, sgu