"Kein Mehrwert" für den OstenOst-CDU will Merkel nicht beim Wahlkampf dabeihabenIm Herbst wählen mehrere ostdeutsche Bundesländer neue Landtage. Auf Wahlkampfauftritte von Merkel wollen die CDU-Verbände allerdings verzichten. Sie befürchten eine feindliche Stimmung gegen die Kanzlerin.16.02.2019
"Für Rechts- und Linksradikale"Seehofer prüft Parteimitgliedschaften von BeamtenDie Rechtslage ist eindeutig: Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Ob eine Parteimitgliedschaft mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar ist, möchte Innenminister Seehofer nun prüfen lassen. AfD-Chef Meuthen hebt vorsorglich die "Gesetzestreue" seiner Partei hervor.12.02.2019
Seitenhieb gegen die AfD?Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für BeamteDer Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?12.02.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD stemmt sich gegen den AbwärtssogDie sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.09.02.2019
Wegen Nennung als "Prüffall"AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz einDie AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.06.02.2019
Meuthen bei Klamroths Konter"Die AfD braucht den Verfassungsschutz nicht"AfD-Chef Meuthen erwartet keine gravierenden Folgen der Prüfung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird."05.02.2019
Gauland reagiert gelassenVerfassungsschutz könnte AfD-Chef ins Visier nehmenDer Verfassungsschutz überprüft die AfD und listet deren rechtsnationalen "Flügel" sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle. Nun könnte auch der Partei-Vorsitzende Gauland in den Fokus geraten - wegen seiner Nähe zum "Flügel". 03.02.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD lässt Tiefstwert hinter sich Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.02.02.2019
CDU zerpflückt BerichtKohlekommission sorgt für neue GroKo-GräbenIm Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union.31.01.2019Von Benjamin Konietzny
Vertrauen in Petry bereutLucke befürwortet Beobachtung der AfDEinst war er das Gesicht der AfD. Nun kritisiert der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke die Partei scharf: Der Verfassungsschutz sollte nicht nur deren rechten Flügel beobachten. Auch mit Ex-Mitbegründerin Petry rechnet er ab. 30.01.2019
