Politik

Ziemiak lehnt Hilfe ab CDU bleibt bei klarem Nein zu Ramelow

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Weiter keine Mehrheit für Bodo Ramelow in Sicht.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)

Wie schafft der ehemalige Thüringer Ministerpräsident seine Wiederwahl ohne Stimmen der AfD? Die CDU stellt sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Ziemiak weiter quer. Grüne und SPD machen sich für die Wahl des Linken-Politikers stark.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer Unterstützung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einer möglichen Wiederwahl im Thüringer Landtag zurückgewiesen. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte Ziemiak im ZDF: "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben." Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel Ramelow eine Absage erteilt.

Dagegen forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen zur Wahl von Ramelow. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", sagte sie der "Rheinischen Post": "Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden", forderte die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt.

Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich von der FDP erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.

Ringen um Mehrheit ohne AfD-Stimmen  

Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt - und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Auch die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderten CDU und FDP auf, zu der Mehrheit für Ramelow im Landtag beizutragen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen, für Ramelow zu stimmen, "um ihn sicher zu verhindern". Ramelow dürfte das Amt nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/rts