Affären und Skandale

Horst Seehofer steht wegen des Bamf-Skandals in der Schusslinie. Er muss heute im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Dabei liegt die politische Verantwortung eigentlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Im Abgas-Skandal müht sich die Politik um Lösungen. Doch was in der Theorie einfach klingt, ist in der Praxis schwer umzusetzen. Die Umrüstung bei Diesel-Autos könnte aus Sicht der Industrie Jahre dauern - zumindest wenn man mehr will, als eine neue Motorsoftware.

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte es noch viel mehr bohrende Fragen geben. Neben der SPD schließen auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wirft der Behördenleitung vor, den Asyl-Skandal mitverschuldet zu haben. Der aktuellen Präsidentin Cordt wird nur ein mangelhafter Wille zur Aufklärung bescheinigt.

Am Dienstag steht ein schwieriger Termin im Kalender von Horst Seehofer. Der Minister wird in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Bamf-Skandal befragt. Von Christian Rothenberg

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Ein schnelles Ende des Abgas-Skandals ist nicht in Sicht. Umweltministerin Schulze will den Autobauern bei der Umrüstung von Dieselautos entgegenkommen. Zuerst solle da nachgebessert werden, wo die Luft schlecht ist. Ein Druckmittel habe sie jedoch nicht.

Drei Ebenen hat der Bamf-Skandal mittlerweile. Doch statt über sie zu sprechen, diskutiert Anne Will mit ihren Gästen Ankerzentren und Visahebel. Muss Bamf-Chefin Cordt zurücktreten, hat Innenstaatssekretär Mayer einen Fehler gemacht? Das wird nicht geklärt. Von Felix Franz

Der Innenminister gibt sich als Aufklärer im Asyl-Skandal. Die SPD begnügt sich aber nicht damit, ihn im Innenausschuss zu vernehmen. Auch Kanzlerin Merkel müsse sich dazu äußern. Derweil kommt aus dem Bamf scharfe Kritik an den Arbeitsabläufen in der Behörde.

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In bis zu 1200 Fällen könnten Flüchtlinge in Bremen unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Das alarmiert nicht nur die Politik, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sollen prüfen, ob islamistische Gefährder von den Entscheidungen profitierten.

Die Flüchtlingskrise nutzten Anwälte und Mediziner dazu, Asylbewerber abzuzocken. Das behauptet eine Anwältin für Ausländerrecht und beschreibt Einzelfälle. Die Vorwürfe passen ins Bild der Bamf-Affäre.

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