Ampel-Aus

Immer weniger Projekte, immer mehr Stornierungen: Gegen die Krise am Bau setzt die Ampel-Koalition jetzt auf ein Maßnahmenpaket. Aus der Baubranche kommt überraschend viel Anerkennung.

Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.

In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz' Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale.

Für die Modernisierung des Landes schwört der Kanzler Bund und Länder auf einen Schulterschluss ein. Unionsregierte Bundesländer reagieren teils wohlwollend, teils sehen sie seine Ankündigung als PR-Stunt ohne Substanz. Die Arbeitgeber wollen von der Ampel vor allem Taten sehen.

• Video Vier zentrale Punkte - das steckt im "Deutschland-Pakt"

In der Flugblatt-Affäre wird mit Spannung der politische Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos erwartet. Doch die Protagonisten sparen das Thema einfach aus. Söder schießt lieber gegen die Ampel, Aiwanger gegen die Spaltung der Gesellschaft.

• Video Aiwanger zetert, Klingbeil klagt an, Kubicki witzelt

Notorisch gilt der Bundeskanzler innerhalb der Ampel als Hemmschuh für Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Scholz wegen der Taurus-Marschflugkörper direkt angreift, ist die Kritik aus Kiew hart in der Sache.

Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen.

• Video Paus nennt konkrete Zahlen zur Kindergrundsicherung

Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.

Mit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.