Ampel-Aus

Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.

In Deutschland liegen neun der zehn Kreise mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern. Auch die Krankenhaus-Ampel ist inzwischen auf Rot gesprungen. Die Folge: Im Freistaat gilt ab Donnerstag wieder der Katastrophenfall.

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Wie begegnet die kommende Ampel-Regierung der vierten Corona-Welle? Grünen-Vizechefin Lang schließt einen neuen Lockdown oder eine bundesweite 2G-Regel weitgehend aus. Stattdessen solle wieder breiter getestet und 3G am Arbeitsplatz durchgesetzt werden.

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Mit den Verhandlungen über eine Ampelkoalition geht es aus Grünen-Sicht nicht wie gewünscht voran: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt bereits vor Neuwahlen, sollte man sich bei bestimmten Themen nicht einigen können. Als Knackpunkte nennt er vor allem zwei Bereiche.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.

Nachdem Walter-Borjans seinen Rückzug aus der aktuellen SPD-Doppelspitze ankündigt hat, wird dort mindestens ein Platz frei. Offenbar ist Generalsekretär Klingbeil nicht abgeneigt, den Vorsitz zu übernehmen. Vielleicht auch, weil er in einem möglichen Ampel-Kabinett leer ausgehen könnte.

In der Corona-Krise zieht sich Easyjet vom innerdeutschen Markt zurück. Doch während die Ampel-Parteien über mehr Klimaschutz verhandeln, reaktiviert die Billig-Airline die Strecke zwischen Köln und Berlin. Die gesamte Branche weitet ihr Flugangebot wieder deutlich aus.

Die Corona-Zahlen steigen, dennoch soll die epidemische Notlage laut Plan der Ampel-Parteien im März definitiv enden. Jetzt müsse Deutschland Impfskeptiker direkt adressieren, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus.

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert. Von Hubertus Volmer

Die Ampel-Verhandler können sich vorstellen, schon 2030 und nicht erst acht Jahre später aus der Kohle auszusteigen. Beim sächsischen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an. Er nimmt SPD und FDP in die Pflicht und warnt sie vor Wortbruch.