Ampel-Aus

Für die meisten Mieter hat sich in den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung wenig verbessert. Es fehlen weiterhin Hunderttausende bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Dementsprechend verheerend fällt das Zwischenzeugnis für die Regierung aus.

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer ist nicht gerade bekannt für warme Worte über den Kanzler. Dessen Auftritt bei der Klimakonferenz aber sei "wirklich wichtig" gewesen. Scholz' Forderung nach einem Ausstieg aus fossiler Energie wertet sie auch als eigenen Erfolg. Nun brauche die Ampel "eine Ansage".

Einen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.

Wie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.

Fast zwei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe tut sich die Ampel immer noch schwer mit den Sparvorschlägen. Der frühere Wirtschaftsweise Wieland fordert vom Kanzler klare Prioritäten. Daran hänge sein Amt. Sehr hart geht der Ökonom mit den Klimasubventionen der Grünen ins Gericht.

An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen. Von Sebastian Huld

Beim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort.

Zum zweiten Mal wird die finale und entscheidende Haushaltssitzung abgesagt - so wie es die Union gefordert hat. Im Interview mit ntv.de sagt der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker Middelberg, warum es aus seiner Sicht so kommen musste, was das für die Schuldenbremse bedeutet und welche Möglichkeiten der Ampel bleiben.