Ampel-Aus

Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub flackern das gelbe und das grüne Licht der Ampelkoalition schon wieder in vertrauter Zwietracht. Der Streit schadet den beteiligten Partnern selbst am meisten. Einmal mehr stellt sich die Frage, wo eigentlich der Kanzler war, um das zu verhindern. Ein Kommentar von Volker Petersen

Kaum veröffentlicht, praktisch schon beerdigt: Bereits in der Ampel gibt es Kritik an dem Abschiebevorschlag von Bundesinnenministerin Faeser. Dieser sieht vor, auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder abzuschieben. Zweifel gibt es zudem aus der Union und von Rechtsexperten.

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands könnte in diesem Jahr erstmals sinken. Die Union fordert ein neues Konjunkturprogramm, kassiert aber Kritik aus der Ampel und der Wirtschaft. Die FDP wünscht sich stattdessen ein strategisches Konzept.

Viele Verwaltungsdienstleistungen hätten vergangenes Jahr längst digitalisiert werden sollen. Nun sieht es auch für dieses Jahr schlecht aus, denn die Ampel will sparen. Schleswig-Holstein zieht aufgrund des schmalen Talers schon einige Projekte zurück - das betrifft auch die Beantragung des Wohngelds.

Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon.

Nach dem Heizungsgesetz bricht in der Ampel kurz vor der Sommerpause ein neuer Streit aus – ums Elterngeld. Die Grünen wollen es Sehr-gut-Verdienern streichen. SPD-Chef Klingbeil macht nun einen anderen Vorschlag, der Ehepaaren Einbußen bescheren würde.

Nach dem Stopp aus Karlsruhe schleppt die Ampel das Heizungsgesetz noch bis in den September mit sich herum. Der Städte- und Gemeindebund hat eine lange Wunschliste, was bis dahin noch geklärt werden müsste. SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab: Das Gesetz sei fertig.

Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.

Neuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig. Von Sebastian Huld

Neben dem sogenannten Heizungsgesetz steht am Freitag auch ein begleitender Entschließungsantrag zur Abstimmung im Parlament. Aus dem Entwurf geht hervor, wie die Ampel-Koaltion die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch deckeln will.