Ampel-Aus

Fast 900.000 Hektar Ackerland hat der Bund seit 1992 verkauft. Das Land fiel vielfach auch an Spekulanten - und schloss Landwirte vom Erwerb aus oder trieb Pachtpreise in die Höhe. Die verbleibenden Hektar sollen nun vor allem an Ökolandwirte verpachtet werden. Das Finanzministerium hat aber noch Fragen.

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Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht der Chefin des Sozialverbandes VdK nicht aus. Verena Bentele fordert dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze und günstigeren Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket macht ihr Sorgen.

Die Ampel will, dass auf zwei Prozent des deutschen Bodens Windräder stehen. Die Länder weisen durch unterschiedliche Abstandsregelungen bisher aber nur 0,8 Prozent ihrer Flächen für den Ausbau aus. Diese Kompetenz will ihnen der Bund entziehen.

Das Pharmaunternehmen Demecan baut seit vergangenem Jahr Cannabis zu medizinischen Zwecken an - und hofft auf die Politik der Ampel-Regierung. Als erste deutsche Firma liefert sie nun Pflanzen an die Cannabisagentur aus.

Der Bund sollte wieder als Bauherr auftreten, Wohnungen für Bedienstete schaffen, so lautete 2018 das Ziel der "Wohnraumoffensive". Vier Jahre später fällt das Fazit mehr als mau aus. Die Ampel scheint derzeit auf einem besseren Weg als einst die Große Koalition.

"Der Kanzler ist das Problem": Mit diesen Worten attackiert der Grünen-Politiker Hofreiter seinen Ampel-Kollegen Scholz. Dessen Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine löst auch in anderen Parteien Kopfschütteln aus. Es gibt aber auch zurückhaltendere Stimmen.

Der Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine strapaziert die Ampel. Aus den Regierungsparteien kommt Kritik am Kanzler, als wäre man noch in der Opposition. Wer träumt da nicht von Jamaika? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Im Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.

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Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für die allgemeine Impfpflicht. Doch aus dem von der Ampel-Koalition vorangetriebenen Vorhaben wird nichts. Vielmehr verzetteln sich die Parteien in politischen Hahnenkämpfen. Das verheißt für den kommenden Herbst nichts Gutes. Ein Kommentar von Christian Berger

Die Impfpflicht kommt nicht, weil es ihren Befürwortern in den Regierungsparteien nicht gelingt, eine Mehrheit zu organisieren. Dass die Union wohl auch aus Kalkül gegen eine Impfpflicht stimmt, dürfte den Graben zwischen Ampel und Opposition dauerhaft vertiefen. Von Sebastian Huld