Ampel-Aus

Die Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.

Der Rückgang der Corona-Fallzahlen scheint vorerst beendet zu sein. Möglicherweise werden die Corona-Zahlen auch im Herbst wieder steigen. Bundesgesundheitsministerin Lauterbach bereitet sich schon auf die mögliche Herbstwelle vor, stößt aber auf Vorbehalte aus den Reihen der FDP.

• Video Bund und Länder bereiten Impfkampagne für Herbst vor

Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang muss nach einem Gerichtsurteil ihr Dating-Profil zurückhaltender formulieren. Das Urteil sorgt nun für Unmut bei Ampel-Politikern. "Privat ist privat und Dienst ist Dienst", sagt etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Dem deutschen Handwerk gehen die Fachkräfte aus - und das gefährdet die Umsetzung der Energiewende oder des Wohnungsbaus. Handwerkspräsident Wollseifer spricht von einer Viertelmillion offener Stellen vor der Corona-Pandemie. Ausbildungsberufe sollen künftig besser gefördert werden.

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Fast 900.000 Hektar Ackerland hat der Bund seit 1992 verkauft. Das Land fiel vielfach auch an Spekulanten - und schloss Landwirte vom Erwerb aus oder trieb Pachtpreise in die Höhe. Die verbleibenden Hektar sollen nun vor allem an Ökolandwirte verpachtet werden. Das Finanzministerium hat aber noch Fragen.

• Bäume statt Beton Was taugt Wald als Geldanlage?

Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht der Chefin des Sozialverbandes VdK nicht aus. Verena Bentele fordert dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze und günstigeren Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket macht ihr Sorgen.

Die Ampel will, dass auf zwei Prozent des deutschen Bodens Windräder stehen. Die Länder weisen durch unterschiedliche Abstandsregelungen bisher aber nur 0,8 Prozent ihrer Flächen für den Ausbau aus. Diese Kompetenz will ihnen der Bund entziehen.

Das Pharmaunternehmen Demecan baut seit vergangenem Jahr Cannabis zu medizinischen Zwecken an - und hofft auf die Politik der Ampel-Regierung. Als erste deutsche Firma liefert sie nun Pflanzen an die Cannabisagentur aus.