Ampel-Aus

Sieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien arbeiten ein Eckpunktepapier für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dieses sieht eine Befristung bis Ende 2023 vor. Zudem sollen sich Betroffene das Vakzin selbst aussuchen dürfen. Die Krankenkassen sollen die Impfnachweise speichern.

Die Bundesregierung will zum Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Oder doch früher? Darauf drängt zumindest Finanzminister Lindner. Doch noch ist es nicht so weit. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die weitere Ressortabstimmung.

Die CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.

Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.

Die EEG-Umlage ist Anfang des Jahres bereits gesunken, abgeschafft werden soll sie aber erst 2023. Weil die gestiegenen Energiepreise für viele Haushalte zur Belastung werden, erwägt die Ampel-Koalition, die Umlage schon früher zu streichen. Die Grünen-Vorsitzende ist dafür, doch es regt sich Widerstand.

Um CO2- Emissionen im Verkehr zu verringern, will die Ampel in den kommenden acht Jahren 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen. Doch um das Klimaziel im Verkehr zu erreichen, reicht diese Anzahl nicht aus. Stattdessen bedürfe es zusätzlicher Maßnahmen, zeigt eine Studie.

CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

In schwereren Zeiten stellt sich heraus, ob man wirklich gute Freunde hat. Die Ukraine fürchtet einen Angriff Russlands. Doch mit der Unterstützung aus Deutschland ist man in Kiew alles andere als zufrieden. Bürgermeister Klitschko liest der Ampel-Regierung bei RTL und ntv die Leviten.

Mehr als acht von zehn Entscheidern in Wirtschaft und Politik gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringt. Vor allem der FDP wird hierbei hohe Kompetenz zugewiesen. Die Bevölkerung ist deutlich skeptischer, schätzt sich selbst aber wenig kompetent ein.

Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen will einen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten. Ziel sei es, mehr Schutz in der zweiten Jahreshälfte und im Gesundheitswesen zu erreichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen dürfte das jedoch nicht überzeugen.