Ampel-Aus

Schon vor dem Ukraine-Krieg war die Inflationsrate auf Rekordhöhe gestiegen. Nun dürften die Energiepreise weiter steil ansteigen. Die gerade von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastung gleicht diese Entwicklung nicht annähernd aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt zudem vor Risiken durch die Maßnahmen.

Um die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.

Noch ist sich der Bundestag darüber uneins, ob er alle Volljährigen gesetzlich zu drei Impfungen verpflichten soll. Mitglieder der drei Ampel-Parteien arbeiten momentan einen entsprechenden Vorschlag aus. Darin werden Zeiträume und Kontrollmöglichkeiten genannt.

Zwei Monate nach Amtsantritt der Bundesregierung stellt die Mehrheit der Deutschen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus. Zufrieden mit der Arbeit der Koalition ist nur ein Drittel. Mehrheitliche Zustimmung gibt es nur von den Anhängern von SPD und Grünen.

Mit der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate sorgt das RKI im Januar für Empörung. Aus der FDP heißt es inzwischen, Institutschef Wieler könne sich nicht mehr des Vertrauens der Partei sicher sein. Die anderen Ampel-Akteure halten nun dagegen.

Sieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien arbeiten ein Eckpunktepapier für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dieses sieht eine Befristung bis Ende 2023 vor. Zudem sollen sich Betroffene das Vakzin selbst aussuchen dürfen. Die Krankenkassen sollen die Impfnachweise speichern.

Die Bundesregierung will zum Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Oder doch früher? Darauf drängt zumindest Finanzminister Lindner. Doch noch ist es nicht so weit. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die weitere Ressortabstimmung.

Die CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.

Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.

Die EEG-Umlage ist Anfang des Jahres bereits gesunken, abgeschafft werden soll sie aber erst 2023. Weil die gestiegenen Energiepreise für viele Haushalte zur Belastung werden, erwägt die Ampel-Koalition, die Umlage schon früher zu streichen. Die Grünen-Vorsitzende ist dafür, doch es regt sich Widerstand.