Ampel-Aus

Um die SPD-Spitze ist es nicht gut bestellt: Einer Umfrage zufolge sieht fast die Hälfte der Wählerschaft in Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den besseren Kanzler. Positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Ampel-Koalition aus.

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine muss Deutschland seine Energieversorgung komplett umstellen. Erneuerbare Energien und Flüssiggas statt Billig-Gas aus Moskau. Und dies gelingt der Ampel-Koalition auch überraschend gut, findet IEA-Chef Birol. Nur in einem Punkt machen Scholz und Co. in seinen Augen einen Fehler.

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Schon beim Verbrenner-Aus verzögert Deutschland eine Einigung in der EU. Bei den neuen CO2-Standards für Lastkraftwagen deutet sich eine Wiederholung an: Die FDP lehnt die geplante Verschärfung ab. Ohne die Zustimmung der Ampel wackelt das ganze Projekt.

Nach dem dritten Streik der Lokführer geht ein Riss durch die Ampel: Während die FDP der Union beipflichtet und Ausstände künftig gesetzlich begrenzen möchte, kommt aus der SPD ein Nein. Im ÖPNV beginnt in wenigen Stunden ein bundesweiter Warnstreik.

Die Bevölkerungsentwicklung erfordert politische Anpassungen, so will es das Gesetz. Sachsen-Anhalt büßt einen Wahlkreis ein, während Bayern einen dazubekommt. Die Union kritisiert jedoch den Zuschnitt - und bekommt deutlichen Gegenwind aus der Ampel-Regierung.

Die Ampel-Koalition plant, einen Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt bei der nächsten Bundestagswahl nach Bayern zu verlegen. CDU-Chef Merz kritisiert das scharf. Nun erklärt das bayrische Innenministerium, woran es nach Ansicht der Landesregierung hapert.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt.