Ampel-Aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert.

Seit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert.

Ein Sachverständigen-Gutachten soll die Basis liefern für den Weg, den die Ampel-Regierung in der Pandemie-Politik im Herbst einschlagen will. Während Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann schon verhandeln, mahnen Kommunen und Ärzte zur Eile.

Heftig streitet die Ampel-Koalition um Deutschlands Position zum Verbrenner-Verbot. Die FDP setzt schließlich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe durch. Dabei glauben an diese nicht einmal Branchenkenner. Von Christina Lohner

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

• Video Lemke schlägt EU Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

Im Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln.

• Video Lemke schlägt EU Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

Die Ampel will Menschen mit langjähriger Duldung den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht erleichtern. Die unionsgeführten Bundesländer reagieren ganz unterschiedlich darauf: Während Sachsen und Bayern das Vorhaben ablehnen, kommen aus NRW und Schleswig-Holstein positive Signale.

Noch bis Dienstag kann die Ampel darüber streiten, ob Deutschland dem in der EU geplanten Verbrenner-Aus zustimmt. EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley wirft der FDP vor, dem Standort Deutschland zu schaden.

Eine Krisen-Strategie aus 15 Punkten hat die CSU für heute angekündigt. Doch Parteichef Söder arbeitet sich an den Beschlüssen der Ampel ab, die er für "Stückwerk" hält. Wo bleibt sein eigenes, weitreichendes Konzept? Eine Analyse von Frauke Niemeyer

Russland liefert weniger Gas. Ob im Herbst genug für einen halbwegs sorglosen Winter vorrätig sein wird, ist damit ungewiss. Als Konsequenz fordern Bundesnetzagentur und Vermieter, die Vorgaben für Mindesttemperaturen in Wohnungen zu lockern. Aus der Ampel kommt heftiger Widerspruch.