Ampel-Aus

Die Ampel lädt Deutschland drei Monate lang zum billigen Fahren in Bus und Bahn ein. Doch während die Regierungsparteien längst um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets streiten, fallen erste Bilanzen bestenfalls durchmischt aus. Was sozialpolitisch sinnvoll sein mag, hilft dem Klima nur bedingt. Von Sebastian Huld

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch rechnet damit, dass die Ampel das 9-Euro-Ticket "in eine Verlängerungsrunde schicken" wird. Mit Blick auf die Debatte um ein weiteres Entlastungspaket fordert er eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

Während es vor Kurzem noch nach einer bevorstehenden Einigung auf ein drittes Entlastungspaket aussah, bricht nun wieder offen Streit in der Ampel-Koalition aus. Gleich mehrere Mitglieder der Regierungsparteien melden sich zu Wort.

Energieimporteure erhalten künftig einen Ausgleich für wegen ausgefallener Lieferungen aus Russland teuer nachgekauftes Gas. Zahlen muss das der Verbraucher. Die Gas-Umlage soll diese Sonderregelung rechtlich absichern, bestimmte Vertragsklauseln könnten zum Stolperstein werden.

Mit steigenden Energiekosten will die Bundesregierung die Bürger nicht alleine lassen. Für Geringverdiener und für den Mittelstand sollen weitere Entlastungen kommen, heißt es aus der FDP. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das die Voraussetzung, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert.

Seit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert.

Ein Sachverständigen-Gutachten soll die Basis liefern für den Weg, den die Ampel-Regierung in der Pandemie-Politik im Herbst einschlagen will. Während Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann schon verhandeln, mahnen Kommunen und Ärzte zur Eile.

Heftig streitet die Ampel-Koalition um Deutschlands Position zum Verbrenner-Verbot. Die FDP setzt schließlich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe durch. Dabei glauben an diese nicht einmal Branchenkenner. Von Christina Lohner