Asylpolitik

Die Christsozialen aus Bayern sorgen sich um einen Missbrauch im deutschen Asylrecht - und bekommen dafür unverhofft Rückendeckung aus den Städten und Gemeinden. Die Verantwortlichen dort tragen - nach den Asylbewerbern selbst - die Hauptlast endloser Verfahren.

Kurz vorm Jahreswechsel möchte der bayrische Innenminister Herrmann noch etwas zum Thema Asylpolitik sagen. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich seine Aussagen als irrelevant. Ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker sich Populismus zunutze machen. Ein Kommentar von Louisa Uzuner

• Vorbild ist das Schweizer Modell Bayern will Asyl-Schnellverfahren

Abschiebungen von Asylbewerbern sind oft umstritten. Wenige Tage nach ihrer Vereidigung erlässt die rot-rot-grüne Thüringer Regierung einen Winter-Abschiebestopp, wie zuvor schon Schleswig-Holstein. Zum Ärger von Innenminister Thomas de Maizière.

Für die Chance auf ein Leben in Europa riskieren Tausende jedes Jahr den Tod. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, machen Schleuser ein Geschäft mit dem Elend. Europa sucht verzweifelt nach Lösungen. Das Zauberwort könnte Drittland heißen.

Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen und sich frei im Land bewegen dürfen. Andere Ausländer will die Regierung dagegen schneller abschieben.

Wer sich gut integriert, darf schneller auf ein Bleiberecht hoffen. Wer straffällig wird, soll leichter abgeschoben werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor. Er enthält auch eine Neuerung: den Ausreisegewahrsam.

Die deutschen Kommunen erhalten 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder mussten dem Bund dafür entgegen kommen. Einige Politiker sehen in der Einigung den Beginn einer dauerhaften Lösung.

An deutschen Stammtischen hält er sich hartnäckig: Der Glaube, dass Ausländer die Sozialsysteme belasten. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung räumt mit dem Vorurteil auf. Tatsächlich profitiert Deutschland von der Zuwanderung. Die Presse diskutiert.

• 6,6 Millionen Ausländer Zuwanderung bringt Deutschland viel Geld
• Länder sind sich einig Keine Fluthilfe für Flüchtlinge

Die Weltkriege, der Holocaust, die Teilung Europas: All das spielt für einen Argentinier eine andere Rolle als für einen Europäer. Die Perspektive des Papstes zur EU ist darum eine besondere. Zimperlich geht er mit seinen Gastgebern nicht um. Von Christoph Herwartz

• Video Papst Franziskus redet EU-Parlament ins Gewissen

Es war ein Tabubruch für die Ökopartei: Der grüne Landesfürst Kretschmann beschaffte Schwarz-Rot eine Mehrheit für eine verhasste Reform des Asylrechts. Auf ihrem Parteitag in Hamburg erwarteten viele deshalb eine Abrechnung. Es kam anders. Von Issio Ehrich, Hamburg

• Haben Grüne einen neuen Schlager? Pestizide sind die neuen Castoren
• Video Grünen-Parteispitze ist sich bei Außen- und Sicherheitspolitik nicht grün