"Biden rettet uns den Arsch"Ampel-Politiker warnen vor Trumps Rückkehr Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste. 29.04.2023
Göring-Eckardt zu Klima-Rebellen"Ein netter Satz zu Volker Wissing muss sein"Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - Klimaschutz ist geltendes Recht und doch sorgt jede dazugehörige Entscheidung für einen Aufstand. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist im "Klima-Labor" von ntv dennoch überzeugt, dass wir die Energiewende besser stemmen werden als Autokratien.29.04.2023
Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
"Zahlt hohen öffentlichen Preis"Habeck nimmt Graichen in Schutz und spricht von Fehler"Da beißt die Maus keinen Faden ab": Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unglücklich über das Verfahren bei der Neubesetzung des Geschäftsführer-Postens der DENA. Seinen dabei in den Fokus gerückten Staatssekretär Graichen würdigt er dennoch als wichtige Stütze in seinem Haus.28.04.2023
Verfahren wird neu gestartetWirtschaftsministerium gesteht Fehler bei PostenvergabeDer Trauzeuge des Energie-Staatssekretärs soll Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Für die Entscheidung wird das Wirtschaftsministerium derzeit heftig kritisiert. Die Behörde räumt nun Fehler bei der Besetzung ein und will das Auswahlverfahren wiederholen. 28.04.2023
Pläne zum Autobahn-AusbauWissing bekommt Gegenwind aus den LändernBeim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.28.04.2023
Trauzeuge bekommt ChefsesselMinisterium prüft mögliche Kungelei bei PostenvergabeWichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Das sorgt für Kritik. Nun stellt sich heraus, dass der Kopf der Deutschen Energie-Agentur Trauzeuge des Wirtschaftsstaatssekretärs war. Eine interne Prüfung soll für Klarheit sorgen.27.04.2023
"2030 reicht nicht für 1,5-Ziel"Neubauer stellt Studie zu Kohle-Aus im Osten vorParallel zum vorzeitigen Kohleausstieg in NRW wollen die Grünen auch im Osten schon 2030 weg von der Braunkohle. Während darüber noch gestritten wird, stellen die Aktivisten von Fridays for Future eine Studie vor, dass selbst das frühere Datum bereits zu spät ist. 27.04.2023
Lobbycontrol kritisiertNeuer Grünen-Verband "Einfallstor" für unsaubere FinanzierungDie Grünen wollen eine Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik. Eine neue Wirtschaftsvereinigung soll es richten. Die Organisation Lobbycontrol sieht die "privilegierten Zugänge" für Wirtschaftsakteure äußerst kritisch. Das zeigen unter anderem diverse CDU-Verbände.27.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
