Verhandlungsnacht ohne ErgebnisKoalitionsausschuss: Ampel vertagt sich auf DienstagViel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen. Doch auch nach einer langen Nacht und einem zähen Vormittag gibt es noch keine Einigung. Die Regierungspartner nehmen am Dienstag einen neuen Anlauf.27.03.2023
Kein "Häh?", kein "Bahnhof"Linken-Politikerin hält verständlichste BundestagsredeWenig Schachtelsätze, wenig Fremdwörter: 2022 hält eine Linken-Politikerin die klarste Bundestagsrede. Das geht aus einer Auswertung von knapp 100 Ansprachen hervor. Den letzten Platz belegt eine Unionspolitikerin. Auch im Kabinett gibt es Schwächen.27.03.2023
Koalition sucht LösungenAmpel schlägt sich die Nacht um die OhrenGleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.27.03.2023
Foto mit goldenem RingRicarda Lang schmiedet HochzeitspläneDie Grünen-Chefin und ihr Partner Florian Wilsch zeigen sich frisch verlobt. Glückwünsche erreichen das Paar auch von politischen Gegnern. Den Arbeitsort teilen die künftigen Eheleute allerdings nicht.26.03.2023
Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.26.03.2023Von Sebastian Huld
Koalitionsausschuss tagtKanzler Scholz erwartet "kleinen Sprung nach vorn"Die Ampel-Koalitionäre wollen morgen eine Reihe von Streitpunkten abräumen und etliche Vorhaben beschließen. Zuletzt überwog aber der laustarke Streit zwischen FDP und Grünen. Kanzler Scholz zeigt sich nun betont zuversichtlich. Es klingt beinahe so, als wäre er unbeteiligt.25.03.2023
Extremismus in ZwickauRechter Funktionär wegen "Hängt die Grünen"-Plakate verurteiltWegen Volksverhetzung muss ein Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" eine Geldstrafe zahlen. Dieser verbreitete zur Bundestagwahl 2021 Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Es ist der Abschluss eines umstrittenen Falls.24.03.2023
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
CDU-Chef kritisiert Ampel-StreitMerz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.23.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
