Bündnis 90/Die Grünen

Wie begegnet die kommende Ampel-Regierung der vierten Corona-Welle? Grünen-Vizechefin Lang schließt einen neuen Lockdown oder eine bundesweite 2G-Regel weitgehend aus. Stattdessen solle wieder breiter getestet und 3G am Arbeitsplatz durchgesetzt werden.

• Video Lang im "ntv Frühstart"

In Deutschland soll sie bald der Vergangenheit angehören, anderswo ist sie fester Bestandteil der Energiepolitik: Vor allem Frankreich plant auf dem Weg zur Klimaneutralität fest mit Atomkraft. Kann Kernenergie nachhaltig sein? Die Bundesregierung verneint.

Noch geht es offiziell nicht um Personalien in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Doch der Posten des Finanzministers, auf den sich FDP und Grüne Hoffnungen machen, sorgt schon jetzt für Diskussionen. Auch in Österreich scheint man sich Gedanken über die Besetzung zu machen.

Mit den Verhandlungen über eine Ampelkoalition geht es aus Grünen-Sicht nicht wie gewünscht voran: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt bereits vor Neuwahlen, sollte man sich bei bestimmten Themen nicht einigen können. Als Knackpunkte nennt er vor allem zwei Bereiche.

Wie will die Ampel-Koalition nach Auslaufen der Corona-Notlage verfahren? Angesichts der vielen Neuinfektionen drängt die Zeit. Jetzt kommen Details zu einem Gesetzentwurf zutage. Der sieht etwa eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal vor. Ein Lockdown für Ungeimpfte scheint vom Tisch.

In der befestigten "Grünen Zone" Bagdads greift eine Drohne die Residenz des irakischen Ministerpräsidenten Al-Kadhimi an. Dieser bleibt unverletzt und forderte alle Iraker auf, Ruhe zu bewahren. Die vergangenen Wochen nach der Parlamentswahl waren geprägt von schweren politischen Spannungen.

Deutschland verpflichtet sich 2015 in Paris zum 1,5-Grad-Ziel. Damit das auch erreicht werden kann, will Grünen-Co-Chefin Baerbock in der künftigen Regierung jedes neue Gesetz an seinem Beitrag zum Klimaschutz messen. Derweil erhöht der BUND den Druck auf die Ampel-Parteien.

Annalena Baerbock will, dass Klimaschutz die Messlatte für die gesamte Bundesregierung wird. Die Grünen-Chefin fordert deshalb einen verbindlichen Klimacheck für alle Gesetze, die von einer künftigen Ampelkoalition verabschiedet werden.

Seit vier Jahren ist Scheuer Verkehrsminister. Den Reformbedarf der Deutschen Bahn leugnet der CSU-Politiker nicht. Seine eigenen Reformpläne seien nur durch Corona durchkreuzt worden. Den Aufspaltungsideen von FDP und Grünen kann er trotzdem kein gutes Haar abgewinnen.

Die Ampelverhandlungen müssen konkret werden, wo bei den Sondierungen noch der gute Wille reichte. Die Grünen sind mit dem, was bislang zu Klimaschutz und Modernisierung verhandelt wird, noch lange nicht zufrieden.