"Mafiöse Tendenzen" im BMWK?Opposition kritisiert Personalpolitik HabecksAmpel-Vertreter sprechen von einem "Geschmäckle", die Opposition schäumt: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Die AfD sieht darin gar "grüne Clanstrukturen". Die Regierung versucht zu beschwichtigen.26.04.2023
Katharina Dröge im "Frühstart""Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.26.04.2023
Namhafte Unternehmen dabeiNachhaltige Wirtschaftsvereinigung gestartetÖkologie und Ökonomie sollen sich nicht ausschließen. Das wollen mehrere Unternehmen mit einer neuen Wirtschaftsvereinigung unter Beweis stellen. Es gehe um Ideenaustausch und Praxisnähe und eine inhaltliche Nähe zu den Grünen.25.04.2023
Skepsis im Osten besonders hochMehrheit der Deutschen gegen Vier-Tage-WocheWork-Life-Balance ist kein Nischenbegriff mehr, sondern gelebte Praxis - könnte man glauben. Eine Umfrage legt das Gegenteil nahe. Die Deutschen wollen demnach mehrheitlich lieber fünf Tage arbeiten, statt für vier das volle Gehalt zu beziehen.25.04.2023
Gegen Parteilinie gestimmtHamburger Grüne strafen Abweichlerin hart abWeil sie sich gemeinsam mit der Linksfraktion und gegen die Parteilinie in der Hamburger Bürgerschaft für einen U-Ausschuss zu dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü ausspricht, verliert die Grüne Miriam Block alle ihre Ämter: Partei und Fraktion reagieren damit drastisch auf die Abweichlerin.24.04.2023
Einbau neuer HeizungenLauterbach fordert, dass Kliniken weiter auf Gas setzen dürfenZufriedenheit klingt anders: Nachdem kürzlich der Ampel-Gesetzentwurf zum baldigen Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen beschlossen wurde, brodelt es vor allem in der FDP. Nun fordert auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD, Ausnahmen für Krankenhäuser gelten zu lassen.23.04.2023
Vorwürfe kurz vor BlockadeWissing: Letzte Generation hat nie Dialog gesuchtWer spricht hier nicht mit wem? Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation bisher keinen Austausch mit ihm gesucht. Das sagt er in einem Interview nur kurz vor den ersten Blockade-Aktionen in der Hauptstadt. Er äußert auch einen Wunsch.19.04.2023
Sorge um BestandsimmobilienStädtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 18.04.2023
Rückkehr der GrundmandatsklauselTeile der Grünen hadern mit WahlrechtsreformDer Bundestag muss kleiner werden und auf dem Weg dorthin soll die Zweitstimme mehr Gewicht bekommen. Doch bei den Grünen wächst angeblich das Unbehagen am Ampel-Plan. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Fraktionschef Dröge bemüht sich allerdings, etwaige Spekulationen im Keim zu ersticken.18.04.2023
