Gruppe um Boris PalmerGrüne "Realos" fordern andere MigrationspolitikFür die grüne Basis mag es revolutionär klingen: Eine "Realo"-Gruppe um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mahnt mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema Migration an. Vor dem Hintergrund der Silvesterrandale in Berlin birgt das Memorandum einigen Zündstoff. 18.02.2023
Faeser verspricht mehr SchutzSind LNG-Terminals von Hacking-Angriffen bedroht? Die Flüssiggas-Anlagen in Lubmin und Wilhelmshaven sind wichtige Bausteine für die künftige Energiesicherheit Deutschlands. Noch zählen sie nicht offiziell zur kritischen Infrastruktur. Bundesinnenministerin Faeser will das mit einem Gesetzesentwurf ändern.14.02.2023
Schlamperei im BezirksamtBei Berlin-Wahl wurden 450 Stimmen nicht mitgezähltBei der Berlin-Wahl gab es doch einen möglicherweise gewichtigen Fehler: Wahlbriefe erreichten zwar das Bezirksamt, wurden aber nicht ans Wahlamt weitergeleitet und somit nicht mitgezählt. Es handelt sich um 450 Stimmen - bei einem Abstand von 105 Stimmen zwischen SPD und Grünen könnte das ins Gewicht fallen.14.02.2023
Giffey offen für CDU-BündnisBerliner SPD tendiert zu Rot-Grün-RotDie Berliner CDU verschickt an Sozialdemokraten und Grüne Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber. Allerdings habe er andere Favoriten, falls er sich wieder an der Regierung beteilige, sagt die Vorsitzende Giffey. Sie selbst hegt offenbar Sympathien für eine Große Koalition. 13.02.2023
Berlins SPD-Klatsche in GrafikenEs war einmal eine sozialdemokratische HauptstadtEin um drei Prozentpunkte niedrigeres Wahlergebnis klingt nicht nach einem Erdrutsch. Tatsächlich aber sind die Verluste der SPD in Berlin gewaltig. Die Wahlklatsche betrifft nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die im Stadtstaat so mächtigen Bezirksregierungen.13.02.2023Von Laura Stresing und Sebastian Huld
Fünf Wege zur Regierungsbildung Berlins muntere Farbenspiele gehen jetzt erst losWegner, Giffey oder gar doch noch Jarasch? Am Tag nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist vollkommen offen, wer mit wem künftig die Hauptstadt regieren soll. Fest steht nur: Der Wahlsieger CDU hat es nicht in der Hand, künftig den Regierenden Bürgermeister zu stellen.13.02.2023Von Sebastian Huld
Winziger SPD-Vorsprung zu GrünenBerliner Wahlleiter erwägt NeuauszählungGerade einmal 105 Stimmen trennen SPD und Grüne nach der Wiederholungswahl in Berlin. Juristen sollen nun prüfen, ob nochmal gezählt werden muss. Schwierig wird die Regierungsbildung in jedem Fall.13.02.2023
Mario Czaja im "ntv Frühstart"CDU-Generalsekretär appelliert an Giffeys "Anstand"Eine "Koalition der Verlierer" dürfe es in Berlin nicht geben, warnt Mario Czaja bei ntv. "Mathematisch ist das legitim, anständig ist es nicht", so der CDU-Generalsekretär. Außerdem nennt Czaja erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD oder mit den Grünen.13.02.2023
Berlin kann es doch Sechs Lehren aus der WahlDie Zahlen sprechen keine klare Sprache nach der Wahl in Berlin. Die CDU gewinnt und doch gäbe es noch eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot. Was heißt das jetzt? Sechs Lehren aus einem spannenden Wahlabend.13.02.2023Von Volker Petersen
"Kein Bündnis ohne ..."Jarasch: Schwarz-Grün nur unter BedingungenIn Berlin zeichnet sich nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ein harter Kampf um die Regierungsbildung ab. Die CDU fährt zwar den Wahlsieg ein, findet aber keinen Koalitionspartner. Die Grünen lassen zumindest die Tür für Verhandlungen einen Spalt offen.13.02.2023
