Bürgerversicherung

Die Union lehnt die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung als Weg in die "Einheitsversicherung" ab. Im Interview mit n-tv.de gibt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, dennoch keine Empfehlung für die privaten Kassen ab. Er rate dazu, "sich das gut zu überlegen".

Die Ärzte schalten sich in den gesundheitspolitischen Wahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein. Sie warnen vor einem Ende der Freiheit in der Medizin. FDP und CDU bekennen sich zu Zusatzbeiträgen. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen.

Im Falle eines Wahlsieges wollen SPD und Grüne eine Bürgerversicherung für alle einführen. Eine Studie zeigt nun: Das SPD-Konzept würde mittlere und höhere Einkommen deutlich belasten. SPD-Generalsekretärin Nahles weist die Befunde zurück.

Die SPD auf neuen Wegen: Die Bürger schreiben am Wahlprogramm mit. Heraus kommen teils schon bestehende Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Bürgerversicherung. Aber auch Sprengstoff: So sollen die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik abgeben.

Am Freitag steht die Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Rösler im Bundesrat zur Abstimmung an. SPD und Grüne wollen im Fall eines Wahlsiegs 2013 alles wieder umkrempeln - doch mit unterschiedlichen Konzepten.

Die Grünen wollen die so genannte Mittelschicht mit ihrer angestrebten Bürgerversicherung nicht belasten. Normale Einkommen würden stattdessen entlastet. Fraktionschef Trittin räumt noch einige "Ungereimtheiten" an dem Grünen-Modell ein. Es werde "nicht nur Jubel" über das Konzept geben.

Die Antwort der SPD auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform heißt Bürgerversicherung. Inhalt: Alle Bürger und jede Einkommensart sollen das System mittragen. Vor allem der Zwei-Klassen-Medizin könnte mit dem Konzept ein Ende bereitet werden. Die Union verteidigt ihre Pläne: Der Beschluss der Sozialdemokraten sei peinlich.

Die Einschätzungen der Presse gehen weit auseinander. Die einen werten das Urteil als durchaus positiv für die Privaten, denen ein Existenzrecht bescheinigt worden sei. Der Weg in eine Bürgerversicherung sei somit verbaut. Andere sind gegenteiliger Ansicht.

Eine künftige Bürgerversicherung soll offenbar auch durch einen Zugriff auf die Riester-Rente mitfinanziert werden. Das plant der Berater von Sozialministerin Schmidt, Lauterbach. In diese "kapitalunterstützte" Versicherung sollen auch Beamte und Selbstständige gestaffelt nach Einkommen einzahlen.

Die Union lehnt die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung als Weg in die "Einheitsversicherung" ab. Im Interview mit n-tv.de gibt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, dennoch keine Empfehlung für die privaten Kassen ab. Er rate dazu, "sich das gut zu überlegen".