Bundesregierung

Seit Jahren streiten Union und SPD über die Anschaffung von Kampfdrohnen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor dagegen. Nun steht der Vertragsabschluss bevor. Waffen sollen die Fluggeräte noch nicht tragen.

Die Affäre um möglicherweise falsche Asylentscheidungen beim Bundesamt für Flüchtlinge ist unübersichtlich. Hilft da ein Untersuchungsausschuss weiter? FDP und AfD sagen ja und erheben Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.

Die Bundesregierung hat vor, ausgereisten Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Opposition spricht von "purer Augenwischerei". Die Maßnahme würde zudem diejenigen bestrafen, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.

In den nächsten Jahren kann die Bundesregierung mit kräftigen Mehreinnahmen haushalten. Beim Militär soll dabei nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers allerdings wenig ankommen - zwei andere Projekte haben Vorrang.

Intersexuelle Menschen verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale. Bislang wird dieser Fakt nur unzureichend in Ausweisdokumenten widergespiegelt. Die Bundesregierung will das ändern. Nur über das Wie sind sich die Minister uneins.

Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen haben die USA auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon betroffen sind auch deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht keine Hintertür.

Die Verleihung des Karlspreises ist das Hochamt der Europäischen Union - doch Preisträger Macron verzichtet in seiner Rede auf Harmonie-Floskeln. Stattdessen übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung.

• Élysée-Chef mit kritischer Rede Merkel lobt Karlspreisträger Macron

Mit Heiko Maas kommt das erste Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung nach Moskau. Ihm sollen weitere folgen. Zunächst muss aber wieder eine gemeinsame Gesprächsebene gefunden werden.

Dürfen auch ehemalige Gefährder künftig ihre Familien nach Deutschland holen? Innenminister Seehofer beschwichtigt: Sein Gesetzentwurf sei "absolut verantwortlich". Und am Ende entscheide ohnehin er selbst über die Anträge. Von Hubertus Volmer