Bundesregierung

Bislang stellt die SPD die Beauftragte für die neuen Länder. Mit dem Wechsel des Wirtschaftsministeriums zur CDU wird der Posten künftig von der Union besetzt. Und offenbar ist die Personalie inzwischen geklärt.

Grundsätzlich dürfen Städte Dieselfahrzeuge von ihren Straßen verbannen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereitet vielen Autobesitzern Bauchschmerzen. Die Bundesregierung versucht, ihre Sorgen zu zerstreuen. Umweltverbände wollen Taten sehen.

• Revision abgewiesen Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Städten

Der Scheck der Bundesbank für den Bund fällt in diesem Jahr deutlich größer aus als 2017. Die angepeilte Summe verfehlt die deutsche Notenbank allerdings. Auch die Geldschwemme im Euroraum hinterlässt Spuren in der Bilanz.

Knapp zwei Wochen lang diskutiert ganz Deutschland über die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland. Bereits beim ersten Treffen zwischen Städten und Bundesregierung wird der Plan beerdigt. Die Luft soll auf andere Weise verbessert werden.

Zur Reinhaltung der Luft will die Bundesregierung den Kommunen das Verhängen von Fahrverboten erleichtern. Doch der Städte- und Gemeindebund lehnt solche Maßnahmen rundweg ab. Fahrverbote seien nicht zielführend und deshalb ungeeignet.

Auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Beziehungskrise deckelt die Bundesregierung ihre Kreditgarantien. Einen Effekt haben die eingeschränkten Hermes-Bürgschaften kaum: Die Wirtschaftsbeziehungen befinden sich wieder im Aufwind.

Bislang spricht sich die Bundesregierung vehement gegen Diesel-Fahrverbote aus - offiziell. Das Verkehrsministerium gibt nun zu, dass es bereits eine Gesetzesänderung "zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten" vorbereitet.

Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft Fragen auf. Diese wollen die Bürgermeister in Berlin stellen.

"Es gab keinen Deal" - das sagt Außenminister Gabriel nach der Freilassung von Deniz Yücel. Doch nun kommen brisante Informationen ans Licht, die offenbaren, dass die Bundesregierung der Türkei zuvor Rüstungsgüter zusagte.

• Nach Yücel-Freilassung Türkei entlässt weiteren Deutschen aus Haft
• Warnung an Kurden und Amerikaner Erdogan prophezeit "heißen Sommer"

Nicht nur die Bundesregierung schließt 2017 mit einer "Schwarzen Null" ab. Sogar noch größer sind die Überschüsse, die die Bundesländer, die Sozialversicherungen und die Kommunen verzeichnen.