Bundesregierung

Ein einflussreicher CDU-Politiker stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Armin Laschet, Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen. Laschets Unmut richtet sich vor allem gegen die CSU.

Berlin will die Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren in Zukunft erschweren. Der Wirtschaftsweise Bofinger hält es für das richtige Signal. Einen Handelskrieg zwischen Deutschland und China fürchtet er nicht.

Anfang Juni kündigt eine Neonazigruppe aus den USA im Internet einen Ableger in Deutschland an. Einem Medienbericht zufolge nennt dieser sich "Atomwaffen Division" und ruft öffentlich zu Gewalt auf. Die Bundesregierung stuft die Gruppe als nicht terroristisch ein.

Deutschlands Mietpreise steigen trotz Bremse immer weiter. Bezahlbarer Wohnraum wird dafür knapper. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert daher ein radikales Umdenken in der Wohnungspolitik. Doch die Ideen stoßen auf Gegenwehr.

Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.

Hunderttausende Kinder fallen hierzulande durch das Raster des Sozialstaates. Der Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung deswegen eine unbürokratische Grundsicherung. Denn oft wüssten die Familien nicht einmal, dass ihnen Leistungen zustehen.

Viele Schulen in Deutschland müssen dringend saniert werden. Doch die dafür bereitgestellten Millionen werden einem Bericht zufolge von fast der Hälfte der Bundesländer nicht abgerufen. Es scheitert offenbar schon an den Anträgen.

Wegen der Eskalation mit den USA erlebt die Türkei eine schwere Wirtschaftskrise. Nahles und Gabriel werben deshalb dafür, die Türkei in ihrer finanziell schwierigen Lage zu unterstützen. Die Bundesregierung sieht das anders - und ist damit nicht allein.

Der Durchbruch der Elektromobilität in Deutschland scheitert bisher auch an der mangelhaften Versorgung mit E-Ladestationen. Die Bundesregierung will das ändern und geht einem Zeitungsbericht zufolge dabei einen außergewöhnlichen Weg.

Insgesamt geht es um einen für den Staat marginalen Betrag. Für die Opfer der Nationalsozialisten geht es um Würde. Mit diesen Argumenten plädiert die Links-Partei an die Bundesregierung, eine "beschämende" Regelung abzuschaffen.