Bundesregierung

Das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung könnte Landwirten hohe Zusatzkosten bescheren. Die Bundesregierung will deshalb Ferkelerzeugern die Erlaubnis erteilen, ihre Tiere selbst zu betäuben. Das sehen Veterinäre jedoch mit großer Skepsis.

Als landwirtschaftliches Projekt in Chile gegründet, erlangte die deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad wegen ihrer Verbrechen an Kindern traurige Berühmtheit. Nun bietet Deutschland den Opfern Unterstützung an.

Immer wieder organisieren rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Monaten Proteste. Die Bundesregierung zählt nach und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden so viele Nazis mobilisiert wie nie zuvor.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Die Wirtschaftsweisen schrauben ihre Erwartungen herunter. Grund sind die weltweiten Handelskonflikte sowie der Brexit. Hierzulande geht die größte Gefahr vom demografischen Wandel aus. Die Regierung sollte gegensteuern.

• Video Wirtschaftsweise schrauben Wachstumsprognose runter

Die Bundesregierung möchte gerne mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Doch dafür muss die Infrastruktur vielerorts erneuert werden. Vor allem in Knotenpunkte wie Frankfurt, Hamburg und München sollen deswegen Milliarden fließen.

Noch stehen die Zahlen nicht offiziell fest, doch einem Medienbericht zufolge werden die Altersbezüge der Rentner im kommenden Jahr erneut deutlich steigen. Dabei fällt das Plus im Osten etwas kräftiger aus als im Westen.

Einst propagierte die Bundesregierung eine Million E-Autos auf deutschen Straßen für das Jahr 2020. Doch das ist Geschichte, Diesel-Skandal hin, Fahrverbote her. Dies hat Gründe, und die werden sich auch so schnell nicht ändern. Ein Gastbeitrag von Helmut Becker

Der UN-Flüchtlingspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema allerdings bedeckt. Sachsens Ministerpräsident sieht genau darin ein Versagen, aus dem die AfD Kapital schlagen könnte.

Für die Eskalation im Konflikt um die Rodung des Hambacher Forsts ist aus Sicht von RWE die Bundesregierung mitverantwortlich. Die parallel laufenden Gespräche in der Kohlekommission hätten zu einer Verknüpfung beider Streitthemen geführt. Kritik erntet auch der BUND.