Bundesregierung

Die Bundesregierung will das überraschend auf die Agenda gerutschte Thema Wehrpflicht schnell wieder abräumen. Einen Spagat versucht das Fachressort. Es sei eine gute Debatte, wenn es darum gehe, militärisches und ziviles Engagement zu stärken.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich dramatisch, trotzdem will die Bundesregierung künftig jeden Monat abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken. Und es soll nicht mehr nur Gefährder und Straftäter treffen.

1942 desertiert Ludwig Baumann aus Hitlers Wehrmacht und wird zum Friedensvorkämpfer. Lange Zeit erhält er dafür die NS-Opferrente - bis er ins Pflegeheim kommt und die Bundesregierung seine Leistungen kürzt. Der Fall sorgt für scharfen Protest bis in den Bundestag.

Der deutsche Mittelständler Leifeld gilt Technologieführer bei hochfesten Materialien, die auch im Nuklearbereich verwendet werden. Für die Bundesregierung offensichtlich ein Grund, einem chinesischen Investor die Übernahme des Unternehmens zu verbieten.

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Breitbandversorgung voran. Mehr als zwei Milliarden Euro werden in digitale Ausstattung investiert. Ländliche Regionen und Schulen sollen davon bald profitieren. Gigabitnetze soll dann überall die Regel werden.

Der Plan, bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu bekommen ist, was er von Beginn an war - eine Utopie. Mit einer neuen Steuerregelung will die Bundesregierung nun aber die Anschaffung zumindest teilweise lukrativer machen.

Am Mittwoch tritt der Familiennachzug für Asylsuchende in Kraft. Für Menschenrechtsorganisationen und Opposition sind die derzeitigen Regelungen "völlig unzumutbar". Sie fordern drastische Nachbesserungen der Bundesregierung.

Die Steuerpraxis von großen Internetkonzernen steht auch hierzulande in der Kritik. Die Bundesregierung zielt mit einem Gesetzentwurf aber auf ein anderes Problem: Es soll die Betreiber von Online-Plattformen zur Kasse bitten.

Dem rechtsextremen NSU fallen zehn Menschen zum Opfer. Das Terror-Trio hatte allerdings noch mehr Bürger im Visier. Mit ihrer Auflistung von "Feinden" sind die Rechtsextremen nicht allein. Auch in der Prepper-Szene finden sich entsprechende Dokumente.

Bei der Parlamentswahl in Kambodscha fährt die regierende Volkspartei einen überragenden Sieg ein. Das Problem dabei: Die wichtigste Oppositionspartei ist seit dem vergangenem Jahr verboten. Das Prozedere löst bei westlichen Regierungen Missfallen aus.