Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor und das kostet Geld. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet nach - und findet Ungereimtheiten.

Die CSU schneidert sich das künftige Bundesinnenministerium auf den Leib. Dabei wird die Behörde immer größer und unübersichtlicher. Die Kanzlerin gebietet dem nun Einhalt.

• Scheidender Ministerpräsident Seehofer beklagt fehlende CSU-Dankbarkeit

Das deutsche Regierungsnetz soll nicht das einzige sein, das Opfer der Cyberattacke wurde. Einem Bericht zufolge sind auch Staaten auf der ganzen Welt von dem Hackerangriff betroffen, hinter dem eine Gruppe namens "Turla" stecken soll.

Heftige Kritik aus Europa folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Die Bundesregierung lehnt dies ab und kündigt die Unterstützung für Gegenmaßnahmen an. Andere EU-Länder pflichten bei.

Deutsche Sicherheitsbehörden schreiben den Hackerangriff auf die Bundesregierung dem russischen Geheimdienst zu. Doch der Kreml widerspricht. Dass Medien über den Angriff berichten und ihn damit "beenden", finden Sicherheitsexperten "unverantwortlich".

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums lassen sich über den Hackerangriff auf die Regierung informieren. Ihren Angaben zufolge ist der Angriff noch nicht beendet, der Schaden "beträchtlich". Scharfe Kritik üben sie an der Informationspolitik.

• Cyberangriff auf Bundesregierung Behörden ließen Hacker gewähren
• Hack von Regierungsnetz Die IT-Schwachstelle ist der Mensch

Erst im Dezember erkennen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar den bevorstehenden Hackerangriff auf die Bundesregierung. Auffliegen lassen sie die Attacke aber zunächst nicht: Stattdessen sammeln sie anscheinend Informationen über Ziele und Herkunft der Attacke.

• Video Bundestag debattiert Hacker-Angriff auf Deutschland

Jeden Tag versuchen etliche Hacker, ins deutsche Regierungsnetz einzudringen. In der Regel können diese Attacken abgewehrt werden, dieses Mal aber nicht. Eine Gruppe überwindet die Sicherheitsbarrieren. Mindestens zwei Ministerien sind betroffen.

Die obersten Verwaltungsrichter erklären Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Dadurch gewinnt auch der Streit um die Umrüstung von Motoren und die blaue Plakette nochmal an Fahrt, Autobauer und Bundesregierung stehen stärker unter Druck.

Bislang stellt die SPD die Beauftragte für die neuen Länder. Mit dem Wechsel des Wirtschaftsministeriums zur CDU wird der Posten künftig von der Union besetzt. Und offenbar ist die Personalie inzwischen geklärt.