Bundesregierung

Mit Heiko Maas kommt das erste Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung nach Moskau. Ihm sollen weitere folgen. Zunächst muss aber wieder eine gemeinsame Gesprächsebene gefunden werden.

Dürfen auch ehemalige Gefährder künftig ihre Familien nach Deutschland holen? Innenminister Seehofer beschwichtigt: Sein Gesetzentwurf sei "absolut verantwortlich". Und am Ende entscheide ohnehin er selbst über die Anträge. Von Hubertus Volmer

Deutsche Wirtschaftsvertreter fürchten nach dem Ende des Atom-Abkommens um ihre Iran-Geschäfte. Sie fordern Unterstützung aus Berlin und Brüssel. Während der US-Botschafter in Berlin droht, verspricht Frankreichs Präsident Hilfe.

Die Exporte deutscher Rüstungsgüter sind hochumstritten. In der vergangenen Legislatur nickte die Bundesregierung mehr Ausfuhren ab als zuvor. Insbesondere in Krisenregionen ist das Kriegsgeschäft einträglich für Deutschland. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

In Länder, die Kriege führen, dürfen eigentlich keine deutschen Waffen exportiert werden. Dennoch genehmigte die Bundesregierung immer wieder Ausfuhren etwa nach Saudi-Arabien. Dies hat sich zuletzt geändert. Auch für die Türkei gibt es weniger Exportlizenzen.

Dauerhafte Überforderung im Job macht immer mehr Arbeitnehmer krank. Die Zahl der Fehltage wegen Belastungs- und Angststörungen steigt rapide an. Die Linke sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Die dunklen Limousinen aus dem Konvoi der Kanzlerin rollen alle noch mit Benzin und Diesel: In der Dienstwagen-Flotte der Bundesregierung fahren nur etwas mehr als zwei Prozent der Autos rein elektrisch - obwohl die offizielle Zielvorgabe sehr viel höher liegt.

Sind die Informationen zum iranischen Atomprogramm neu und besorgniserregend? So sehen es Israel und die USA. Die Bundesregierung will sich vorläufig noch nicht festlegen - und setzt auf ein "robustes" Überwachungssystem.

Es ist eine Reform, von der einmal Millionen Autofahrer profitieren sollen - mit sanierten Brücken und weniger Staus. Nur wenige Monate nach der Besiegelung muss aber hinsichtlich der zentralen Autobahngesellschaft noch ein Problem gelöst werden.

Die Bundesregierung will am Atomausstieg 2022 nicht rütteln. Im Gegenzug müssen zwei Branchenriesen entschädigt werden. Denn kurz vorm Beschluss zum Atomausstieg waren sie noch um jahrelange Produktion gebeten worden.