Bundesregierung

Seit knapp zehn Jahren versteigert die Bundesregierung an Industrie- und Stromkonzerne das Recht, mehr Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Die Einnahmen fließen in einen Klimafonds, der die Energiewende fördert. Nach Jahren kommt der Handel ins Rollen.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ein Rentenpaket vereinbart. Das kostet Geld, weshalb nach Meinung der Deutschen Rentenversicherung in spätestens fünf Jahren der Beitrag steigen dürfte. Allerdings zehrt man noch von hohen Rücklagen.

Die rechtsdurchsetzten Demonstrationen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz beschäftigen auch die Bundesregierung. Das Problem sei aber nicht auf Sachsen zu reduzieren, meint Familienministerin Giffey - und will mit Demokratie-Initiativen gegensteuern.

Nun kommt auch ein Mitglied der Bundesregierung nach Chemnitz. Familienministerin Giffey will am Tatort Blumen niederlegen. Doch ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Schon am Samstag sollen sie weiter gehen.

Im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Amri gab es offenbar doch einen V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Behörde hätte diese Tatsache gern unter Verschluss gehalten. Die Bundesregierung dementierte sogar die Existenz einer solchen Verbindung.

Deutschland bekenne sich zu seiner kolonialen Vergangenheit, sagt Staatsministerin Müntefering bei der Übergabe sterblicher Überreste von Opfern des Völkermords an Herero und Nama. Doch noch immer ist das Bekenntnis ein großes Lavieren. Von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung will im Cyberraum künftig mindestens so schnell und gut ausgerüstet sein wie potentielle Hacker. Deshalb beschließt sie nun die Gründung einer Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Sie hat vor allem ein Ziel.

In Chemnitz kommt es zu einer großen Spontandemo von Hunderten Rechtsextremen, bei denen Migranten regelrecht gejagt werden. Die Bundesregierung kritisiert die Ausschreitungen auf "das Schärfste". Die Linke ist der Meinung, dass die Polizei zu spät reagiert habe.

Ein einflussreicher CDU-Politiker stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Armin Laschet, Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen. Laschets Unmut richtet sich vor allem gegen die CSU.