Bundesregierung

Kohleausstieg, Familiennachzug, Solidaritätszuschlag: Die künftige Bundesregierung braucht eine klare Richtung, kein Geschwurbel. Wenn Parteien sich auf ihre wesentlichen Punkte konzentrieren, könnten alle gewinnen. Ein Kommentar von Roland Peters

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Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, israelische Staatsbürger zu befördern. Der Zentralrat der Juden spricht von Diskriminierung und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Klimawandel betrifft alle, besonders schmerzlich aber ist er für Menschen in Entwicklungsländern, die dadurch ihre Lebensgrundlage verlieren. Die von der Bundesregierung unterstützten Klimaversicherungen helfen ihnen - allerdings nur kurzfristig.

Die Bundesregierung will die Bürger ermutigen, kluge Entscheidungen zu treffen. Um herauszufinden, wie man das macht, gibt es extra ein Wissenschaflterteam. Die sollen herausbekommen, wie man gekonnt anstupst, ohne die Freiheit einzuschränken.

15.000 Deutsche besuchen pro Jahr die Karibikinsel Jamaika. Die Gespräche über eine gleichnamige Koalition in der Bundesregierung lassen die jamaikanische Tourismusbehörde nun hoffen: Sie schaltet eine Werbekampagne, in der sie Politiker auf die Schippe nimmt.

Er leitete in der schwarz-gelben Bundesregierung erst das Gesundheits- und dann das Wirtschaftsressort. Nach seiner Lobbyarbeit beim Weltwirtschafsforum wechselt Philipp Rösler nun zu den Chinesen von HNA, dem größten Aktionär der Deutschen Bank.

In Peking wird US-Präsident Trump feierlich zum "Staatsbesuch plus" empfangen. Das Begrüßungspaket inklusive Wirtschaftsverträgen ändert aber nichts an der harten politischen Agenda. Konkret wird es um Chinas Handelsüberschuss und Nordkorea gehen.

Die Bundesregierung soll die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland nutzen und die Abgabenlast senken, fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Zugleich warnen sie vor Überauslastung.

In bestimmten Fällen steht das Staatswohl über der Informationspflicht der Regierung. Wo diese Grenze verläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht neu definiert - zugunsten der Opposition.

Es ist das größte zwischenstaatliche Treffen, das es je in Deutschland gab: An der Weltklimakonferenz in Bonn wollen 25.000 Menschen teilnehmen. Direkt zum Auftakt geht es um das ganz große Thema. Und damit auch um die künftige Bundesregierung.

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