Bundesregierung

Laut Wolfgang Schäuble ist das deutsche Flüchtlingsmanagement im Jahr 2015 nicht optimal gelaufen. Der Bundesfinanzminister regt in diesem Zusammenhang eine Angleichung der Sozialstandards im EU-Raum an.

Die Stelle des Bundespräsidenten und des SPD-Kanzlerkandidaten müssen neu besetzt werden. Dies geht nicht ohne eine größere Personalrochade, die nun statt findet. Auch der Terminplan des neuen Außenministers füllt sich.

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Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlichen Betrag ein. Ökonomen sehen die Ausgaben als ein riesiges Konjunkturprogramm.

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich bleibt bis auf weiteres geschlossen. Jetzt bemüht sich die Bundesregierung um eine neue gesetzliche Grundlage, um diese künftig einfacher verlängern zu können.

Mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann und der Klage des türkischen Präsidenten gerät der Majestätsbeleidigungs-Paragraf in die Kritik. Die große Koalition will ihn deshalb zum Jahreswechsel abschaffen. Damit ändert sich vor allem das Strafmaß.

Nach ein paar Änderungen segnet das Kabinett die Maut ab. Fahrer aus dem Ausland müssen sich nun künftig auf teurere Vignetten einstellen. Für Deutsche soll sich indes nur in Ausnahmefällen etwas ändern. Die Nachbarländer kündigen bereits Widerstand an.

Der Vertrag des Chefs der Deutschen Bahn, Grube, soll verlängert werden. Allerdings gibt es noch keine Einigung über die Dauer. Bei der Bundesregierung ist man unzufrieden über den Stand der Sanierung des Staatskonzerns.

Sigmar Gabriel wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Der SPD-Chef schlägt Martin Schulz als Kandidaten vor. Zudem will sich Gabriel auch vom Parteivorsitz zurückziehen - und das Ressort wechseln.

Trotz eines im Vergleich zu 2016 geringeren Wirtschaftswachstums rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit Hunderttausenden neuer Jobs. Die Regierung Merkel bleibt bei ihrer Konjunkturprognose vom Herbst.

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Am letzten Sonntag im September steht die nächste Bundestagswahl an. Bundespräsident Gauck hat den Vorschlag der Bundesregierung angenommen. Das Land Berlin steckt damit in einer Zwickmühle.