Bundesregierung

Die Wirtschaftsexperten der OECD übertreffen Bundesregierung in hiesiege Experten bei der Konjunkturerwartung. Doch Deutschland hat keinen Grund, sich auszuruhen. Mit Blick auf die USA halten sich Zuversicht und Skepsis die Waage.

Von 2011 bis 2016 zahlten Betreiber von Atomkraftwerken Steuern für jedes Gramm der verwendeten Brennelemente an den Bund. Zu Unrecht - wie das Verfassungsgericht jetzt entscheidet. RWE & Co. stehen vor Milliardenrückzahlungen.

Diese Situation ist einmalig: Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten nicht den Besuch von Bundeswehrsoldaten, Jordanien ist offenbar zuverlässiger als der Nato-Partner Türkei. Trotzdem hält die Bundesregierung sich rhetorisch zurück. Von Hubertus Volmer

Seit Jahren versucht die Regierung, den Ausstoß von Klimakillern einzudämmen - mit mäßigem Erfolg. Um die Emissionsziele noch erreichen zu können, präsentiert das Umweltbundesamt radikale Vorschläge. Vor allem Autofahrer dürften wenig begeistert sein.

Die deutsche Botschaft ist zerstört, 90 Menschen sind tot. Doch die Bundesregierung lässt sich vom Terror in Kabul nicht beirren. Eine gestern gestoppte Sammelabschiebung sei nur kurzfristig aufgeschoben, sagt Innenminister de Maizière.

• Von Anschlägen und Abschiebungen Berlin hält Afghanistan für sicher genug

Bei einem verheerenden Anschlag sterben in Afghanistan wieder Zivilisten. Die Sicherheitslage im Land ist fragil wie lange nicht. Doch die Bundesregierung hält das nur vorübergehend davon ab, abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Von Issio Ehrich

• Blutiger Anschlag mit 80 Toten Kabul wird zur Stadt der Angst
• Mindestens 80 Tote in Kabul Anschlag verwüstet deutsche Botschaft

Noch zwei Wochen will die Bundesregierung mit der Türkei Gespräche über das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik führen, so ein Medienbericht. Dann solle über einen möglichen Abzug der Bundeswehr abgestimmt werden.

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt streitet sich die Bundesregierung deshalb auch intern. Derweil schaut sich die Verteidigungsministerin nach einem anderen Stützpunkt um.

Im April diesen Jahres nimmt die Bundesregierung deutlich weniger Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden auf. Behörden verweisen auf begrenzte Kapazitäten. Kritiker sprechen jedoch von Willkür und einer bewussten "Deckelung".

In manchen Ländern zahlen die Menschen fast gar nichts mehr mit Münzen. Die Deutschen dagegen wollen auf keinen Fall auf ihr Bargeld verzichten. Auch die EZB und die Bundesregierung rechnen nicht damit, dass sich digitale Zahlungen vollständig durchsetzen.