Bundesregierung

Wie sicher ist die Lage in Afghanistan? Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, sagt: "Gut ist sie nirgendwo". Sie will die Abschiebungen in das Land sofort beenden.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Verkehrsminister Dobrindt klar gemacht. Einige Nachbarländer drohen dennoch, zu klagen. Und ein neues Bundestags-Gutachten liefert ihnen Munition.

Bund, Länder und die betroffenen Kommunen: Auf allen Ebenen schaltet sich der Staat in die Verhandlungen über den Opel-Verkauf ein. Unter den Mitarbeitern breitet sich derweil Pessimismus aus.

Im Berliner Kabinett bekommt das Thema Opel oberste Priorität. Gleich drei Minister nehmen sich dem geplanten Verkauf des Autobauers persönlich an. Auch die Kanzlerin steht für Gespräche bereit. Für das Verhalten von GM und Peugeot gibt es Kritik.

• Brief an Opel-Mitarbeiter GM-Chefin wirbt für Opel-Verkauf

Der Abstand zwischen den Gehältern der Manager und der der Beschäftigten beschäftigt die Koalitionsparteien. Bundesjustizminister Maas ist wie seine SPD für dessen Begrenzung. Er plädiert auch für Quoten zwischen Grundgehalt und Boni.

Die Rentenwerte von Ost und West werden schrittweise angeglichen. Die Bundesregierung billigt einen Gesetzentwurf dazu. Die Rente wird demnach ab 2025 einheitlich berechnet. Außerdem sollen bestimmte Frührentner mehr Geld bekommen.

Der mögliche Verkauf von Opel an PSA Peugeot Citroën wird nun auch ein Fall für die Bundesregierung. Derweil stehen wohl Tausende Jobs auf dem Spiel. Vor allem der Hauptstandort Rüsselsheim könnte "bluten".

Seit über drei Monaten ist ein 70-jähriger Deutscher in der Gewalt von islamistischen Terroristen. Sie haben offenbar seine Frau ermordet. Nun soll auch der 70-Jährige sterben, wenn kein Lösegeld fließt. In einem Video appelliert er an die Bundesregierung.

Bayerns Regierungschef Seehofer könnte als erste deutscher Spitzenpolitiker mit US-Präsident Trump zusammentreffen. Die Regierung gibt sich betont unbeeindruckt. Tatsächlich wäre eine solche Reise aber ein Bruch der Etikette.

Ausreisepflichtige Ausländer müssen so schnell es geht Deutschland verlassen. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig. Sie wollen zeitnah ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Nur ein Punkt bleibt strittig.