Bundesregierung

Gut die Hälfte der Deutschen arbeitet die letzten Jahre vor dem Renteneintritt noch. Und geht es nach der Bundesregierung, sollen es künftig mehr sein. Dazu soll in einem ersten Schritt die Verrechnung des Hinzuverdienstes reformiert werden.

Kampfpanzer für Katar, Kriegsschiffe für Saudi-Arabien - die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Opposition kritisiert, die Regierung setze ihren umstrittenen Kurs fort "ohne mit der Wimper zu zucken".

Der Finanzminister setzt seine Budgetplanung durch: Bis 2020 sollen keine neuen Schulden entstehen. Mehr Ausgaben sind etwa für die Sicherheit, Flüchtlinge und Wohnungsbau geplant. Den Ländern, der Opposition und Teilen der SPD reicht das nicht.

Seit Monaten pokern die Länder und die Bundesregierung darum, wer wie viel für die Integration der Flüchtlinge bezahlt. Kurz vor dem entscheidenden Treffen in Berlin erhöhen die Länder ihre Forderung. Der Bundesfinanzminister schaltet auf stur.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel lässt gern verlauten, dass er Waffenlieferungen an Regime wie das Saudi-Arabiens einschränken möchte. Andere Regierungsmitglieder vertreten eine andere Linie - und haben sich offenbar wieder einmal durchgesetzt.

Im vergangenen Jahr steigen die deutschen Waffenausfuhren stark an - dieses Jahr könnten sie sogar noch höher liegen. Die Bundesregierung genehmigt laut einem Bericht bereits im ersten Halbjahr Exporte im Wert von über vier Milliarden Euro.

Nach Voith veräußert mit Friedhelm Loh ein weiterer Großaktionär seine Anteile am Roboterhersteller Kuka an Midea. Damit halten die Chinesen nun mehr als 50 Prozent. Die Bundesregierung wünscht einen Midea-Anteil von 49 Prozent.

Im Streit um die Zukunft der Europäischen Union gehen die Ansichten innerhalb der Koalitionsparteien weit auseinander: Während der Finanzminister Wolfgang Schäuble eisern sparen will, fordert die SPD mehr Investitionen. Schäuble sei auf einem Irrweg.

Die deutsche Waffenindustrie boomt wie lange nicht. Die Bundesregierung genehmigte 2015 noch einmal mehr Exporte als im Vorjahr - auch in den krisengeschüttelten Nahen Osten.

Nach dem Brexit-Votum der Briten will die bayerische Staatsregierung die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London nach München holen. helfen soll dabei die Bundesregierung. Auch Frankfurt, derzeit schon Sitz der EZB, bewirbt sich um die EBA.