Bundesregierung

Der Streit der Niederlande mit der Türkei ist eskaliert. Soweit ist die Debatte um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland noch nicht. Doch die Bundesregierung will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Kanzleramtschef Altmaier sendet ein klares Signal.

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• "Alle Möglichkeiten ergreifen" Saarland verbietet Auftritte türkischer Politiker

Der Konflikt mit der Türkei um Auftritte von Spitzenpolitikern in Deutschland spitzt sich weiter zu. Das Saarland will als erstes Bundesland solche Wahlkampfveranstaltungen verbieten. Man sieht den Vorstoß als Signal - und Kritik an der Bundesregierung.

Es gibt durchaus legitime Forderungen der Türkei an die Bundesregierung, wenn es um die Bekämpfung des PKK-Terrorismus geht, sagt der Türkei-Experte Kristian Brakel. Aber "nicht alles, was der Präsident sagt, muss einen Bezug zur Realität haben".

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Eigentlich hat der türkische Premier Yildirim der Bundesregierung zugesagt, dass sie offiziell Zugang zum inhaftierten Journalisten Deniz Yücel erhält. Bisher ist das jedoch nicht geschehen.

Das robuste Verhalten der Niederlande gegenüber der Türkei bringt Deutschland in Zugzwang. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer weichen Linie. Wahlkampfauftritte wird es geben, ebenso Wahllokale für Millionen Deutschtürken. Von Nora Schareika

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Haben die Niederlande im Streit mit der Türkei alles richtig gemacht oder ist der vorsichtigere Kurs der Bundesregierung sinnvoller? Kommentatoren europäischer Zeitungen finden eher Lob für Mark Rutte, sehen das Verhältnis zwischen EU und Türkei aber so oder so als zerrüttet.

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Eltern, die in Deutschland arbeiten, aber deren Kinder im EU-Ausland leben, bekommen Kindergeld in voller Höhe. Doch die Regierung will die Bezüge bald drastisch kürzen. Nun stellt sie eine Liste mit den Ländern vor, die von den Kürzungen betroffen sind.

Vor allem für junge Leute sind die Aussichten in Marokko schlecht. Auch das ist ein Grund, weshalb viele nach Europa flüchten. Die Bundesregierung hat für diese Problemlage nun eine Idee, mit der sie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will.

Die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist umstritten - nach drei Tagen zieht die Bundesregierung jedoch ein positives Fazit. Innenminister de Maizière rechtfertigt die Probe für den Ernstfall einmal mehr mit der akuten Bedrohungslage.

Für einen zweistelligen Milliarden-Betrag sollen sich vier Versorger von ihrem Atommüll freikaufen. Damit soll sich künftig der Staat beschäftigen. Beide Seiten einigen sich nun auf einen Deal - auch wenn ein Problem wohl erhalten bleibt.