Politik

Klagen bleiben wohl erhalten Konzerne werden Atommüll an den Bund los

6b46a8ae61278f0290a3886a1a5ed698.jpg

Mit den besten Grüßen von den Versorgern: Der Atommüll gehört künftig ganz allein dem Bund.

(Foto: dpa)

Für einen zweistelligen Milliarden-Betrag sollen sich vier Versorger von ihrem Atommüll freikaufen. Damit soll sich künftig der Staat beschäftigen. Beide Seiten einigen sich nun auf einen Deal - auch wenn ein Problem wohl erhalten bleibt.

Die Bundesregierung und die großen Stromkonzerne haben sich auf Details für den milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der Atom-Altlasten verständigt. Allerdings lassen die Atom-Konzerne nicht wie von der Politik angestrebt alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfahren haben will.

Ziel der Verhandlungen war es, dass sich die vier Unternehmen Eon, Vattenfall, EnBW und RWE garantieren lassen wollen, dass der Staat mittels des zu gründenden öffentlich-rechtlichen Atomfonds die Verantwortung über die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls übernimmt. Im Gegenzug speisen die Konzerne den Fonds mit knapp 24 Milliarden Euro. Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Damit der Bundestag in den kommenden Jahrzehnten an dieser Einigung nicht mehr rütteln kann, drängen die Unternehmen auf eine vertragliche Absicherung.

Knackpunkt Brennelementesteuer

Einer der Knackpunkte war bis zuletzt der Streit über die Brennelementesteuer. Das Bundesfinanzministerium beharrt darauf, dass die Atomkonzerne die Klagen gegen die Steuer zurückziehen. Ein Insider hatte bereits angedeutet, dass ein Kompromiss so aussehen könnte, dass die Versorger einen leicht höheren Beitrag in den Fonds einzahlen, die Klagen aber aufrecht erhalten.

Die Steuer war 2010 als Teil eines Sparpakets beschlossen worden. Schon seinerzeit hatten die Energiekonzerne Widerstand dagegen angekündigt. Eon, RWE und EnBW haben dann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Hintergrund für diese Haltung dürfte insbesondere der hohe Streitwert dieser Klagen sein.

Der Vertrag solle unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die EU-Kommission grünes Licht geben. Die erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung werde im Frühjahr erwartet.

Die Grünen übten Kritik an der Einigung. Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, die Konzerne von ihren Klagen gegen die Brennelementesteuer sowie von dem Vattenfall-Verfahren in Washington abzubringen. "Das ist das Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung", sagte die Atom-Expertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Es sei der klare Auftrag des Parlaments gewesen, dass vor einer endgültigen Einigung alle Klagen abgeräumt werden sollten.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/DJ